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Bürgermeister nach Votum: Lösungssuche hat Priorität

Das Nein der Einwohner in Grünheide zur Tesla-Erweiterung ist ein deutliches Signal für Unternehmen und Gemeinde. Sie muss dem Bebauungsplan zustimmen. Für den Bürgermeister beginnt jetzt die Lösungssuche.
Ergebnis der Bürgerbefragung zu Tesla-Erweiterung wird bekannt
Arne Christiani (parteilos), Bürgermeister der Gemeinde Grünheide, kommt zur Auszählung der Bürgerbefragung zur Tesla-Erweiterung. © Patrick Pleul/dpa

Nach dem Nein der Einwohner von Grünheide zum Bebauungsplan und den damit verbundenen Erweiterungsplänen von Tesla geht es nach Aussage des Bürgermeisters nun um die Suche nach einem Ausweg aus dem Konflikt. «Jetzt muss man nach Lösungen suchen, die die Belange der Gemeinde berücksichtigen, aber auch die Bedenken der Einwohnerschaft», sagte Arne Christiani der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Das werde dauern. Das Thema werde bei der nächsten Gemeindevertretersitzung am 14. März nicht auf der Tagesordnung stehen, weil sich auch der Hauptausschuss an diesem Donnerstag nicht damit befasse, wie es die Geschäftsordnung vorsehe.

Bürgerinitiativen wie die Wassertafel Berlin-Brandenburg drängen inzwischen darauf, dass die Gemeindevertreter bei der Sitzung am 14. März über den Bebauungsplan abstimmen und die Entscheidung nicht auf einen «günstigeren» Zeitpunkt nach Kommunal- und Landtagswahlen verschieben sollten. Es müsse Schluss sein in Grünheide mit Mauscheleien, Sonderregelungen und Nebenabreden.

Tesla war mit den Erweiterungsplänen für die Autofabrik bei den Bürgern in Grünheide mehrheitlich auf Ablehnung gestoßen. Knapp zwei Drittel stimmten am Dienstag gegen die Pläne. Die Gemeindevertretung muss dem Bebauungsplan noch zustimmen. Mehrere Gemeindevertreter haben schon im Vorfeld angekündigt, dem Votum der Bürger zu folgen.

Der E-Autobauer will in Grünheide neben dem 300 Hektar großen bestehenden Werksgelände einen Güterbahnhof, Lagerhallen und einen Betriebskindergarten errichten. Dafür sollen mehr als 100 Hektar Wald gerodet werden. Unter anderem Naturschützer und Bürgerinitiativen sind gegen die Erweiterung. Tesla sieht Vorteile für die Region, wenn der Bebauungsplan schließlich durchkäme. Der Güterverkehr könnte nach Ansicht des Autobauers mit dem Werksbahnhof entlastet werden. Es geht auch um mehr Liefersicherheit mit Lagerflächen.

Das Nein der Bürger zu einer Waldrodung im Landschaftsschutzgebiet und auch die Wahlbeteiligung von über 70 Prozent sei ein «guter Hinweis» an die Gemeindevertreter, stellte der parteilose Grünheider Bürgermeister dar. Nun müsse zeitnah nach Lösungen gesucht werden, um den ambitionierten Zeitplan für Infrastrukturmaßnahmen wie den Bahnhofsvorplatz bis Mitte Dezember 2026 einhalten zu können. Mit dem Bebauungsplan sind nicht nur Industrieflächen für Tesla verbunden, sondern auch der Bereich vor dem neuen Bürgerbahnhof in Fangschleuse. Es müssten Lösungen her, die in einen Bebauungsplan passten, der genehmigungsfähig sei, so Christiani, der dafür auch Sondersitzungen nicht ausschloss.

© dpa
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