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Dienstwagen-Fahrtenbücher von Wegner nicht vorhanden

Eine Einsicht in die Dienstwagen-Fahrtenbücher von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner und Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch ist laut Innenverwaltung nicht möglich. «Es werden keine Fahrtenbücher, die bei der Verwaltung einzureichen wären, mehr geführt», teilte die Innenverwaltung am Sonntag mit. Zuvor hatte der «Tagesspiegel» berichtet. Der Berliner Abgeordnete Antonin Brousek (parteilos) hatte bei der Senatskanzlei beantragt, Akteneinsicht in die Fahrtenbücher der Dienstwagen von Wegner und Günther-Wünsch (beide CDU) für die Zeit seit dem 27. April zu bekommen.
Wegner und Günther-Wünsch
Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister, und Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU). © Christoph Soeder/dpa

Wegner und die Bildungssenatorin hatten kürzlich über ihren Anwalt mitteilen lassen, sie hätten sich im Herbst 2023 entschieden, eine Beziehung einzugehen. Hinter Brouseks Anfrage steht die Frage, wie lange die Beziehung schon besteht. «Wenn die Affäre wirklich erst im Herbst 2023 begonnen hat, werden die Fahrtenbücher keine Privatbesuche ergeben und der böse Verdacht der Lüge wäre erledigt», hatte der Abgeordnete der «Bild»-Zeitung gesagt.

Für die Lohnsteuerabführung hätten die Berechtigten eines Dienstfahrzeugs im Land Berlin zunächst die Option gehabt, ein Fahrtenbuch zu führen, teilte die Innenverwaltung weiter mit. Durch eine Neuregelung sei die Möglichkeit abgeschafft worden.

Brousek hat auch eine parlamentarische Anfrage zu Terminen gestellt, an denen sowohl Wegner als auch Günter-Wünsch teilgenommen haben. In dem Schreiben, das der dpa vorliegt, fragt er unter anderem nach «Bewirtungen, Veranstaltungen und Besprechungen außerhalb der Senatssitzungen», an denen sie seit dem 27. April teilgenommen haben.

An dem Tag wurde Wegner zum Regierenden Bürgermeister gewählt und der Senat vereidigt. Nach der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses muss die Anfrage innerhalb von drei Wochen beantwortet werden, wie ein Sprecher des Landesparlaments erläutert hatte.

© dpa
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