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Bundesfamilienministerin: Klare Kante gegen Demokratiefeinde

Bundesfamilienministerin Paus ist in die Lausitz gekommen. In Spremberg und Cottbus macht sie sich unter anderem ein Bild davon, wie sich die Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus in der Region stemmt. Zwei Bündnisse haben klare Forderungen.
Sitzung Bundeskabinett
Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, kommt zur ersten Kabinettssitzung der Bundesregierung in diesem Jahr im Bundeskanzleramt. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat den Lausitzer Bündnissen der Zivilgesellschaft zugesichert, sie bei ihrem Kampf gegen Rechtsextremismus und für Vielfalt nicht allein zu lassen. «Wir brauchen klare Kante gegen die Feinde der Demokratie (...), Prävention und Repression müssen Hand in Hand greifen», sagte Paus am Montag in Spremberg bei einem Gespräch mit Schülern, Lehrkräften und Vertretern der Bündnisse «Schule für mehr Demokratie» und #unteilbar Spremberg. Das bedeute auch, die Menschen, die sich für Demokratie einsetzten, zu stärken.

Am Wochenende waren in Cottbus und Spremberg auf Initiative von «#Unteilbar-Südbrandenburg» Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen, in Cottbus Tausende, in Spremberg etwa 350. Zeitgleich fand eine Kundgebung von Rechtsextremisten der Kleinpartei «Die Rechte» um den Neonazi Christian Worch statt.

Die Region, vor allem aber Cottbus gilt als Hochburg des Rechtsextremismus in Brandenburg. Zwei Lehrkräfte aus Burg, die rechtsextreme Vorfälle an ihrer Schule bekannt gemacht hatten, verließen schließlich die Schule zum Sommer. Im Juni 2023 warfen unbekannte Täter einen Brandsatz gegen eine Regenbogenfahne, die am Glockenstuhl einer Kirche in Spremberg hing.

Paus kam am Montag in dieser Kirche mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren ins Gespräch. Es gehe darum, nicht weg- sondern hinzuschauen und genau dort hinzugehen, wo Demokratie gefährdert sei und den Akteuren vor Ort den Rücken zu stärken, sagte Paus. Ihr Besuch in Spremberg komme auch nach den Veröffentlichungen des Medienhauses Correctiv und nach deutschlandweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus zum rechten Zeitpunkt. Der Bericht über ein Treffen von Rechtsradikalen in Potsdam vom November löste bundesweit Proteste gegen rechts aus.

Das Bündnis «Schule für mehr Demokratie» forderte einmal mehr eine verpflichtende Demokratiebildung für die Lehramtsausbildung und auch mehr Sozialarbeiter an Schulen. Zudem müsse es mehr Ressoucen geben, um sich vernetzen zu können. Auch die Ehrenamtler vom Bündnis #unteilbar Spremberg wünschen sich mehr Unterstützung für seine Arbeit, etwa bei Fortbildungsangeboten und Argumentationstraining für Schülerinnen und Schüler. Man wolle Mut machen für Andersdenkende. «Wenn wir das nicht machen, macht das hier keiner», sagte Gunther Müller vom Bündnis. Spremberger Lehrkräfte wiesen daraufhin, dass es zu wenig Raum für Politikunterricht an der weiterführenden Schule gebe. Auch fehlten Ressourcen für Freizeitangebote für die Schülerinnen und Schüler, das könnten die Lehrkräfte nicht leisten.

Die Bundesregierung gebe Rückendeckung, deshalb sei sie vor Ort, so Paus. «Mein Haus unterstützt Partnerschaften für Demokratie vor Ort». Sie nannte das Programm «Demokratie leben». Zudem gebe es das Bundesprogramm «Respekt Coaches», bei denen pädagogische Fachkräfte präventiv an Schulen im Land arbeiteten. Derzeit liefen im Bundestag auch die abschließenden Beratungen für das «Demokratiefördergesetz».

© dpa
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