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Aktivisten wollen Räumung von Camp juristisch verhindern

Die Aktivisten im Protestcamp gegen die Erweiterung der Tesla-Fabrik in Grünheide wollen juristisch gegen die Auflagen ihrer Versammlung vorgehen. Die Initiative werde «alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen, um eine Räumung zu verhindern», hieß es in einer Mitteilung der Initiative «Tesla stoppen» vom Freitag. Welche Schritte man konkret gehen wolle, ließ die Initiative bislang offen. Die Demonstranten halten derzeit einen Teil des Waldes am Werksgelände von Tesla besetzt.
Waldbesetzung bei Tesla-Werk in Grünheide
Die Sonne geht im Wald nahe des Protestcamps in einem Kiefernwald auf. © Christoph Soeder/dpa

Die Versammlungsbehörde hatte am Freitag eine Verlängerung des Camps unter Auflagen bestätigt. Eine Auflage ist, dass die Aktivisten ihre Baumhäuser bis zum Montag abbauen müssen. Die Aktivisten hatten bereits angekündigt, diese Auflage nicht erfüllen zu wollen. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte erklärte, dass er darin einen Verstoß gegen die Auflagen sähe, der möglicherweise das Ende der Versammlung bedeuten könne.

Ziel der Aktivisten ist es, eine Rodung des Waldstücks im Zuge einer geplanten Erweiterung des Tesla-Geländes mit Güterbahnhof zu verhindern. Eine Mehrheit der Bürger von Grünheide hatte gegen eine Erweiterung gestimmt. Die Gemeinde Grünheide schlägt vor, dass nur etwa die Hälfte des Waldes gerodet wird.

© dpa
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