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Söder: AfD nicht verbieten, aber als rechtsextrem einstufen

CSU-Chef Markus Söder hat sich gegen ein AfD-Verbot ausgesprochen, befürwortet aber eine bundesweite Einstufung der Partei als «gesichert rechtsextrem». «Die AfD verachtet unsere Demokratie und würde unserer Sicherheit und unserem Wohlstand massiv schaden», sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Helfen würde, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD auf nationaler Ebene als gesichert rechtsextrem einstuft.»
Plenarsitzung im Landtag
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, nimmt im bayerischen Landtag an einer Plenarsitzung im Plenarsaal teil. © Sven Hoppe/dpa

Die sächsische AfD war am Freitag als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft worden. Zuvor hatte die Partei bereits in Thüringen und Sachsen-Anhalt eine solche Einstufung erhalten. In Sachsen war sie zunächst ein Prüffall, seit Februar 2021 ein Verdachtsfall. Nun wird sie vom dortigen Verfassungsschutz beobachtet. Dabei können auch nachrichtendienstliche Mittel zum Einsatz kommen.

Die Demokratie sei «in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie in so großer Gefahr wie jetzt» gewesen, warnte Söder. «Destruktive Kräfte wie die AfD und die Wagenknecht-Gruppe gewinnen an Boden. Die amtierende Regierung zeigt wenig Handlungsfähigkeit.» Mit der Wagenknecht-Gruppe meint Söder das von der ehemaligen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht initiierte Bündnis.

Ein AfD-Verbotsverfahren lehnte der CSU-Vorsitzende, der am Mittwoch nach Israel reist, jedoch ab. Dieses würde «genauso scheitern wie der Versuch, die NPD zu verbieten», meinte Söder. «Wir müssen die AfD politisch bekämpfen und ihre absurden Ansichten benennen und entlarven.»

© dpa
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