Die sächsische AfD war am Freitag als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft worden. Zuvor hatte die Partei bereits in Thüringen und Sachsen-Anhalt eine solche Einstufung erhalten. In Sachsen war sie zunächst ein Prüffall, seit Februar 2021 ein Verdachtsfall. Nun wird sie vom dortigen Verfassungsschutz beobachtet. Dabei können auch nachrichtendienstliche Mittel zum Einsatz kommen.
Die Demokratie sei «in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie in so großer Gefahr wie jetzt» gewesen, warnte Söder. «Destruktive Kräfte wie die AfD und die Wagenknecht-Gruppe gewinnen an Boden. Die amtierende Regierung zeigt wenig Handlungsfähigkeit.» Mit der Wagenknecht-Gruppe meint Söder das von der ehemaligen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht initiierte Bündnis.
Ein AfD-Verbotsverfahren lehnte der CSU-Vorsitzende, der am Mittwoch nach Israel reist, jedoch ab. Dieses würde «genauso scheitern wie der Versuch, die NPD zu verbieten», meinte Söder. «Wir müssen die AfD politisch bekämpfen und ihre absurden Ansichten benennen und entlarven.»
