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Nasse Wahlzettel: Europawahl unter Unwetter-Einfluss

Das Hochwasser hat großen Schaden in Bayern angerichtet und manche Städte bis jetzt im Griff. Auch für die Europawahl hat das Konsequenzen.
Hochwasserlage in Bayern - Passau
Ein Mann geht einem Haus in der Dreiflüssestadt vorbei. © Peter Kneffel/dpa

Neue Wahllokale, verlorengegangene Wahlunterlagen: Das Hochwasser hat Folgen für den Ablauf der Europawahl in Bayern. In einer Reihe von Gemeinden müssen die Wahllokale verlegt werden. Besonders betroffen sind die Landkreise Aichach-Friedberg, Augsburg, Freising, Günzburg, Neuburg-Schrobenhausen und Pfaffenhofen an der Ilm, wie Landeswahlleiter Thomas Gößl der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.

In Einzelfällen sei etwa auch das Rathaus noch nicht nutzbar, weshalb provisorische Gemeindeverwaltungen eingerichtet worden seien. Gespräche mit den Wahlleitern der betroffenen Gebiete hätten ergeben, dass eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl gewährleistet werden könne.

In einigen Fällen seien bereits abgegebene Briefwahl-Stimmzettel beschädigt und vernichtet worden und könnten nicht mehr ausgezählt werden - etwa wenn Postkästen überflutet oder das Wasser in Gemeindeverwaltungen eingedrungen sei. Betroffen sei etwa die Verwaltungsgemeinschaft Schrobenhausen. In diesen Fällen stellen die Gemeinden neue Wahlscheine aus und liefern sie per Boten mit den sonstigen Briefwahlunterlagen an die Wahlberechtigten aus. Die bisherigen Wahlscheine werden dann für ungültig erklärt, so dass eine Doppelwahl ausgeschlossen ist.

Das Vorgehen sei mit den Kreiswahlleitern und den Wahlleitern des Bundes sowie der anderen vom Hochwasser betroffenen Länder Baden-Württemberg und Thüringen abgestimmt. 

Die einfachste Möglichkeit zu wählen sei am Wahlsonntag der Gang ins Wahllokal. Wer bereits Briefwahl beantragt habe, könne mit Wahlschein und Ausweis auch im Wahllokal abstimmen.

Wer seine Wahlunterlagen durch das Hochwasser verloren oder noch gar nicht erhalten habe, solle sich so schnell wie möglich an seine Gemeinde wenden, dort neue Unterlagen beantragen und abholen. In diesem Fall sei es am einfachsten, die Briefwahl direkt an Ort und Stelle zu nutzen - also etwa den Wahlumschlag direkt bei der Gemeinde ausgefüllt wieder abzugeben. Neue Wahlscheine können laut Landeswahlleiter Gößl in Bayern noch bis diesen Samstag um 12.00 Uhr erteilt werden.

Neben der Europawahl stehen in Bayern an diesem Sonntag auch eine Landratswahl, fünf Bürgermeisterwahlen und 14 Bürgerentscheide an.

© dpa
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