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Habeck: Kein Wirtschaft-Sonderhaushalt in dieser Legislatur

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schließt das von ihm selbst vorgeschlagene schuldenfinanzierte «Sondervermögen» zur Belebung und Entlastung der lahmenden Wirtschaft für diese Wahlperiode mittlerweile aus. Habeck geht jedoch davon aus, dass die Idee nach der nächsten Bundestagswahl Wirklichkeit werden könnte. Derzeit sei in dieser Hinsicht «nichts zu machen», sagte Habeck am Dienstag unter Verweis auf den Koalitionsvertrag und die FDP, die zusätzliche Schulden ablehnt.
BMW-Stammwerk München
Eine Fertigungslinie im Münchner BMW-Stammwerk. Die deutsche Industrie wächst nur noch schwach, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will Zukunftsinvestitionen fördern. © Sven Hoppe/dpa/Archivbild

«Aber ich bin mir relativ sicher, dass diese Debatte zur nächsten Bundestagswahl sehr viel Fahrt aufnehmen wird, fast dominant werden wird und auch zu einem Ergebnis führen wird. Schade, weil wir damit dann anderthalb Jahre Zeit verloren haben», sagte der Minister.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) beziffert den staatlichen Investitionsbedarf für die nächsten zehn Jahre - ohne Stromnetz und Energie - auf 400 Milliarden Euro. Bei der Finanzierung hält der BDI auch neue Schulden für vertretbar, sofern der Bund den eigentlichen Bundeshaushalt konsolidiert und Strukturreformen einleitet. «Wir könnten jetzt so ein Investitionsprogramm, so einen Anschub, wie es der BDI vorgeschlagen hat oder ich ähnlich vorgeschlagen habe, gut brauchen», sagte der per Video zugeschaltete Habeck auf dem «Nachhaltigkeitsgipfel» der «Süddeutschen Zeitung» in München.

Derzeit verhandeln die drei Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP über den Bundeshaushalt für 2025. Mehrere Ministerien wollen Finanzminister Christian Lindners (FDP) Sparziele nicht einhalten. Ein «Dynamisierungspaket» soll die schwache Wirtschaft beleben. Habeck geht davon aus, dass die Ampel-Koalition sich im Laufe des Julis einigen wird, wollte zu Einzelheiten aber nichts sagen: «Sie kennen ja als Journalistin die politische Logik, dass das Aussprechen einer Idee häufig zur Verhinderung einer Idee führt», sagte der Grünen-Politiker zu Moderatorin Lisa Nienhaus.

© dpa
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