Im einem parteiübergreifenden Schulterschluss haben CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD im bayerischen Landtag ein deutliches Zeichen gegen die AfD gesetzt. In einem gemeinsamen Antrag verurteilten die vier Fraktionen am Mittwoch Ideen der AfD, Landtagspräsidentin Ilse Aigner zu beschädigen - und warfen der Partei vor, die Demokratie untergraben zu wollen. «Sie wollen diesen Staat unterlaufen, Sie wollen ihn kaputt machen», sagte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek. «Sie wollen die Macht ergreifen, nichts anderes.» Die AfD-Fraktion wehrte sich gegen die Vorwürfe.
In dem gemeinsamen Antrag, den die Fraktionen für die Plenarsitzung am Mittwoch erarbeitet hatten, heißt es: «Der Landtag verurteilt jedwede Bestrebung, die Demokratie in Bayern und die Organe unserer bayerischen Demokratie gezielt zu schwächen, zu schädigen und zu delegitimieren.» Solche Bestrebungen seien ein Angriff auf die Grundordnung des Staates, auf das Gemeinwesen und den gesellschaftlichen Frieden. «Der Landtag wird auch in Zukunft verfassungsfeindlichen Bestrebungen frühzeitig und entschieden entgegentreten», betonen die vier Fraktionen übereinstimmend.
AfD-Landesvize Martin Böhm hatte im Zuge der Diskussion um den umstrittenen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba erklärt, es sei «legitimes politisches Ziel», die Landtagspräsidentin zu beschädigen. Eine Überlegung war demnach, wie die «wohl unausweichliche Verhaftung des neuen Kollegen am besten zu orchestrieren sei» und ob eine Verhaftung im Landtag von Vorteil für die AfD sein könnte. Böhm bestätigte kürzlich die Echtheit eines solchen parteiinternen Schreibens, über das der Bayerische Rundfunk zuerst berichtet hatte.
Dies sei ein schäbiger Versuch gewesen, «die Präsidentin des Landtags durch gezielte Inszenierungen zu diskreditieren und zu delegitimieren», kritisieren CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD. «Solche Tabubrüche erinnern an die schlimmsten Zeiten deutscher Geschichte und dürfen nicht geduldet werden.» Abgeordnete müssten «auf der Grundlage unserer Verfassung stehen, für diese und die Organe unserer Verfassung eintreten», heißt es in dem Antrag.
In dem Papier loben und begrüßen die vier Fraktionen «das große gesellschaftliche Engagement gegen Rechtsextremismus». «Hunderttausende Menschen haben am Wochenende in ganz Deutschland ein deutliches Zeichen gegen rechtsextreme Bestrebungen und verfassungsfeindliche Deportationspläne gesetzt. Das zeigt: Bayern ist weltoffen und tolerant», betonten sie. Demokratische Parteien seien aufgerufen, im Kampf gegen Rechtsextremismus zusammenzustehen.
Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl kündigte an, man werde sich «auch in Zukunft jeglichem verfassungsfeindlichen Handeln extremistischer Kräfte frühzeitig entgegenstellen». Johannes Becher (Grüne) sagte: «Wer das Parlament verachtet, der sollte nicht in einem Parlament sitzen.» Es sei «die Verantwortung von uns allen, unsere Demokratie zu verteidigen und die Menschen zu schützen». Und SPD-Fraktionschef Florian von Brunn warnte: «Die AfD, das sind für mich die neuen Nazis. Sie sind Menschenfeinde wie ihre Vorgänger.»
AfD-Fraktionsvize Böhm blieb bei seiner Position, lehnte eine Entschuldigung bei Aigner ab - und griff die anderen Parteien seinerseits scharf an, unter anderem mit dem AfD-Lieblingsbegriff von angeblichen «Kartellparteien». Aigner selbst schade der Demokratie.
«Nicht wir diskreditieren die staatlichen Institutionen, sondern die Kartellparteien, die die einzige echte Oppositionspartei in Bayern immerzu verunglimpfen, die uns von Ämtern ausschließen, auf die wir einen legitimen Anspruch haben», argumentierte der AfD-Politiker.
Aigner selbst ging Böhm am Mittwochvormittag bei einem Gedenkakt für die Opfer des Nationalsozialismus direkt an. Die CSU-Politikerin nannte dessen Ideen eine «neue Qualität». Sie werde sich auch weiter zu Wort melden, wenn sie die demokratischen Werte bedroht sehe.
Der AfD-Abgeordnete Matthias Vogler scheiterte am Mittwoch zum dritten Mal in Folge mit seiner Kandidatur für das Amt eines Vizepräsidenten des Parlaments - und das überdeutlich. Die AfD wird auch im Freistaat seit einiger Zeit vom Verfassungsschutz beobachten.
