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EVP-Chef warnt Scholz vor Schaden an der Demokratie

EVP-Chef Manfred Weber hat Bundeskanzler Olaf Scholz gemahnt, im Fall eines Siegs seiner Partei bei der Europawahl EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu unterstützen. Der Wahlgewinner habe das Vorschlagsrecht für den Kommissionspräsidenten, betonte der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) in einem Gespräch mit der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». «Die EVP hat Ursula von der Leyen als Kandidatin nominiert für das Amt der Kommissionspräsidentin, und wenn wir die Wahl gewinnen, dann erwarten wir, dass das auch akzeptiert wird.»
EVP-Fraktionsvorsitzender Weber
Manfred Weber, Vorsitzender der EVP Fraktion im Europaparlament, spricht. © Michael Kappeler/dpa/Archivbild

Nach der Europawahl 2019 hätten Sozialdemokraten und Liberale im Europäischen Parlament ihn als Wahlgewinner nicht unterstützt. «Und das Ergebnis war ein Schaden an der europäischen Demokratie. Den dürfen wir nicht wiederholen», betonte Weber und forderte: «Es muss von Sozialdemokraten und Liberalen Klarheit geben, dass das demokratische Votum Europas respektiert wird.»

Scholz hatte eine zweite Amtszeit von der Leyens unlängst unter die Bedingung gestellt, dass die nächste EU-Kommission nicht auf die «Unterstützung von Rechtsextremen» angewiesen sei. Von der Leyen hatte im April eine Kooperation mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion nicht ausgeschlossen, der auch die Partei der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni, die ultrarechte Fratelli d'Italia, angehört. Sie habe im Europäischen Rat sehr gut mit Meloni zusammengearbeitet, sagte die CDU-Politikerin später. Scholz dagegen betonte: «Es wird auch nur gelingen, eine Kommissionspräsidentschaft zu etablieren, die sich stützt auf die traditionellen Parteien. (...) Alles andere wäre für die Zukunft Europas ein Fehler.»

Weber verteidigte von der Leyens Position und bescheinigte Meloni «eine konstruktive Arbeit auf der europäischen Regierungsebene». Ablehnend äußerte sich Weber dagegen zu einer Zusammenarbeit mit der französischen Rechtsnationalistin Marine Le Pen. Sie sei «von Putin mit aufgepäppelt» worden. «Es gibt keine Zusammenarbeit mit einer Partei, die auf Putins Payroll steht, und auch nicht mit Orbán oder der PiS in Polen, die den Rechtsstaat infrage stellen», betonte Weber.

© dpa
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