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Dobrindt wirft Ampel Polarisierung bei Paragraf 218 vor

Das Abtreibungsrecht ist seit langem ein Reizthema in Deutschland. Das zeigt sich jetzt wieder, da über eine mögliche Reform des entsprechenden Paragrafen im Strafgesetzbuch nachgedacht wird.
Fraktionssitzungen im Bundestag
Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, spricht bei einem Pressestatement. © Michael Kappeler/dpa

Die CSU im Bundestag hat eine Aufweichung des Abtreibungsparagrafen 218 strikt abgelehnt und mit einem Gang vor das Bundesverfassungsgericht gedroht. Ihr Vorsitzender Alexander Dobrindt bezog sich dabei am Dienstag auf einen «Spiegel»-Bericht, nach dem eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission empfiehlt, Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen generell straffrei zu stellen.

Dobrindt sprach von einem «weiteren Baustein in der Polarisierung der Gesellschaft». Dies mache die Ampel-Koalition ständig ohne Not und Notwendigkeit, wie etwa das neue Staatsbürgerschaftsrecht zeige. Mit dem Paragrafen 218 sei vor 30 Jahren ein schwierigster Kompromiss erarbeitet worden - «der für viele nicht zufriedenstellend ist, der aber einen gesellschaftlichen Frieden hergestellt hat über dieses Thema».

Nach wie vor akzeptierten weite Teile der Gesellschaft diesen Kompromiss, sagte der CSU-Politiker und kündigte an: «Wir werden, wenn der 218 durch die Ampel fallen sollte, dagegen Klage erheben.» Ähnlich hatte sich zuvor bereits Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) geäußert.

Eine Abtreibung ist in Deutschland nach Paragraf 218 des Strafgesetzbuches grundsätzlich strafbar, es sei denn, sie findet innerhalb der ersten zwölf Wochen statt und die Frau hat sich zuvor beraten lassen. Nicht strafbar ist ein Abbruch zudem, wenn medizinische Gründe vorliegen oder wenn er wegen einer Vergewaltigung vorgenommen wird. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte in der Vergangenheit mehrfach angedeutet, dass sie sich eine Neuregelung vorstellen könne.

© dpa
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