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Dobrindt: Neues Einbürgerungsrecht spaltet Deutschland

Die beschlossenen Lockerungen im Einbürgerungsrecht werden nach Ansicht von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Gesellschaft im Land weiter spalten. «Das neue Ampel-Staatsbürgerschaftsrecht mit der Express-Einbürgerung nach bereits drei Jahren und der regelhaften doppelten Staatsbürgerschaft ist eine Aufkündigung eines jahrzehntelangen gesellschaftlichen Konsenses», sagte er nach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung des CSU-Vorstands. Auf einen Schlag hätten «mindestens 2,5 Millionen Menschen» Anspruch auf den deutschen Pass. Das wird zu einer weiteren massiven Verschärfung der gesellschaftlichen Debatte führen.»
Bundestag
Alexander Dobrindt spricht bei einer Bundestagsdebatte. © Marco Rauch/dpa

Wer sich in Deutschland einbürgern lassen will, muss dafür grundsätzlich nicht mehr die Staatsangehörigkeit des Herkunftslandes seiner Familie aufgeben. Am vergangenen Freitag hatte der Bundestag die Reform beschlossen. Einbürgerungen sind demnach schon nach fünf statt wie bisher acht Jahren möglich, bei «besonderen Integrationsleistungen» sogar nach drei Jahren - das können besonders gute Leistungen in Schule oder Beruf oder bürgerschaftliches Engagement sein.

Voraussetzung für eine Einbürgerung bleibt das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Künftig kommt das Bekenntnis «zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihren Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens, sowie zum friedlichen Zusammenleben der Völker und dem Verbot der Führung eines Angriffskrieges» hinzu. Die Behörden sollen sicherstellen, dass diese Bekenntnisse ernst gemeint sind. Falls sich später Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dies nicht der Fall war, kann die Staatsbürgerschaft binnen zehn Jahren auch wieder zurückgenommen werden.

«Die Ampel versucht ständig ihre Verantwortung für die Polarisierung in Deutschland zu leugnen. Die Wahrheit ist aber, dass die Ampel jede Woche Wasser auf die Mühlen der AfD und der Polarisierung in unserer Gesellschaft kippt», sagte Dobrindt.

© dpa
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