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Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende fordert mehr Geld

Neun bayerische Verbände und Gewerkschaften fordern dringend deutlich mehr Geld für eine «Sozialverträgliche Mobilitätswende». Unter dem Motto: «Klimaschutz unbedingt - aber nicht ohne soziale Gerechtigkeit» verlangten sie am Donnerstag in München für jeden Menschen barrierefreien Zugang zu klimafreundlicher Mobilität, «unabhängig von Wohnort, finanziellem oder gesellschaftlichem Hintergrund, Mobilitätseinschränkungen oder Alter».
Hamburger S-Bahn
Eine Hamburger S-Bahn der Linie S21 fährt über ein Gleis. © Daniel Bockwoldt/dpa

Unter anderem der DGB, die IG Metall, Verdi, AWO und VdK forderten, der Freistaat müsse den öffentlichen Nahverkehr sowie die Fuß- und Radwege ausbauen. Die ADFC-Landesvorsitzende Bernadette Felsch forderte, in Fußgängerbereichen und bei der Radmitnahme in Bahnen und Bussen Rollstuhlräder, Liegeräder, Rikschas, umgebaute Lastenräder, Dreiräder, Handbikes und andere Spezialräder künftig zu berücksichtigen und entsprechend zu gestalten.

Die bayerische AWO-Chefin Nicole Schley sagte, bei der Mobilitätswende müssten alle mitmachen können. «Dafür muss der ÖPNV überall häufig genug fahren, außerdem brauchen wir ein Sozialticket auch in Bayern sowie ausreichend sichere Geh- und Radwege in Stadt und Land.»

Der stellvertretende Verdi-Landesvorsitzende Sinan Öztürk forderte bessere Arbeitsbedingungen im ÖPNV, weil «ein leistungsfähiger und zuverlässiger ÖPNV nur mit zufriedenen und engagierten Beschäftigten möglich ist». Für die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG forderte Landesgeschäftsstellenleiter Matthias Birkmann von Bund und Land mehr Geld für den Ausbau der Bahn und für die Beschäftigten.

IG-Metall-Landesbezirksleiter Horst Ott sagte, sozialverträglich sei die Verkehrswende nur, wenn die Arbeitsplätze in Bayern erhalten bleiben oder neue entstehen. Damit Unternehmen Zukunftsprodukte in Bayern ansiedeln, müsse die Staatsregierung Geld in die Hand nehmen und diese Investitionen fördern.

Der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sagte, laut Grundgesetz sei der Bund für die Finanzierung des barrierefreien Ausbaus zuständig. Weil er dieser Verantwortung nicht gerecht werde, stelle der Freistaat jährlich freiwillig 50 Millionen Euro für barrierefreie Bahnhöfe zur Verfügung. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Markus Büchler forderte, der Freistaat müsse die Zuweisungen für den ÖPNV auf 188 Millionen Euro verdoppeln. Die Reaktivierung von 500 Kilometer brachliegenden Bahnstrecken für Güter- und Personenverkehr «muss ebenfalls bezahlt werden».

© dpa
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