Mit breiter Brust melden die bayerischen Regierungsparteien CSU und Freie Wähler nach erfolgreich bestandener Europawahl auch Ansprüche auf Bundesebene an. CSU-Chef Markus Söder forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag zum Rücktritt auf. Scholz müsse nun zu Neuwahlen aufrufen. Freie-Wähler-Parteichef Hubert Aiwanger, mit seiner Partei bei der Europawahl bundesweit bei 2,7 Prozent gelandet, hält eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene nach der nächsten Wahl für möglich.
Die Ampel-Regierung habe keine Legitimation mehr in der Bevölkerung, sagte Söder am Montag nach einer Sitzung seines Parteivorstandes in München. Die Ergebnisse der Europawahl am Sonntag hätten gezeigt, dass die Ampel-Regierung «einen totalen Absturz» und einen völligen Vertrauensverlust erlitten hat. Söders CSU hat in Bayern 39,7 Prozent der Stimmen erreicht und schnitt damit als klar stärkste Kraft im Freistaat ab. AfD und Freie Wähler konnten in Bayern leicht zulegen, vor allem in den ländlichen Regionen Ostbayerns waren beide stark. Für die Ampelparteien verlief die Europawahl auch im Freistaat desaströs.
Die Europawahl, an der sich Bayern 65,5 Prozent der Wahlberechtigten und damit deutlich mehr Menschen als 2019 beteiligt hatten, sei ein klares Misstrauensvotum gegen den Bundeskanzler gewesen, sagte Söder. «Olaf Scholz ist König Olaf ohne Land», betonte er. Die Konsequenz müssten «Neuwahlen, Vertrauensfrage und am Ende Rücktritt» sein. «Er sollte es genauso machen wie entweder Macron oder wie damals Gerhard Schröder, der nach der Wahl damals in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2005 Neuwahlen ausgerufen hat, weil er die Legitimation gesucht hat.»
Aiwanger sagte in Berlin: «Wir sind eine Partei, die es durchaus schaffen kann, der nächsten Bundesregierung anzugehören.» Dank ihres im Vergleich zu 2019 leicht verbesserten Ergebnisses kann die Partei zwar künftig einen dritten Abgeordneten nach Brüssel schicken. Direkt nach der Wahl räumte Aiwanger aber ein, dass ein solches Ergebnis nicht für das Ziel, den Einzug in den Bundestag, reiche.
Im Bundestagswahlkampf werde die Partei allerdings auf mehr Finanzmittel und bundesweit mehr Kandidaten setzen können, sagte Aiwanger. «Da stellen wir auch das Modell Bayern nach vorne, wo wir als einziges Bundesland eine Koalition haben der bürgerlichen Mitte ohne rot und grün», kündigte der stellvertretende Ministerpräsident des Freistaats an.
Insgesamt wird die Bedeutung Bayerns im Europäischen Parlament kleiner. Nach bisher 15 Abgeordneten aus dem Freistaat gehören dem neuen Parlament nur noch elf Mitglieder aus Bayern unter den 96 deutschen Parlamentariern an - sechs von der CSU, zwei von der AfD und jeweils einer von Freien Wählern, SPD und BSW. Die Grünen schafften es nicht erneut, einen ihrer Kandidaten ins Parlament zu bringen.
Noch am Wahlabend hatte der Chef der CSU-Landtagsfraktion, Klaus Holetschek, die Frage einer Kanzlerkandidatur Söders neu angeheizt. «Ich meine schon, dass man einfach auch nochmal schauen muss: Wie erreicht man die Menschen in der Breite? Mit wem hat man die Chance, das beste Ergebnis zu erzielen?», fragte Holetschek in der «Augsburger Allgemeinen». Söder selbst sagte, es sei durch die Europawahl keine Vorentscheidung gefallen. Auch er räumte ein, dass es offene Fragen gebe, welche Antworten die Union auf drängende Fragen habe, etwa die des Erstarkens der AfD im Osten und warum CDU und CSU nicht stärker von den Problemen der Ampel profitieren konnten.
