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Aiwanger warnt Söder: Bürgerbeteiligung nicht beschneiden

Ministerpräsident Söder will die Regeln für Bürgerentscheide überprüfen und möglicherweise überarbeiten. Der kleine Koalitionspartner allerdings warnt ihn.
Markus Söder und Hubert Aiwanger
Hubert Aiwanger (l), Bundesvorsitzender der Freien Wähler, und Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. © Peter Kneffel/dpa

Die Freien Wähler sehen die vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder angedachten Änderungen bei den Regularien für Bürgerentscheide äußert kritisch - und haben eine deutliche Warnung an ihren Koalitionspartner CSU ausgesprochen: Sie wollen von Söder als erstes und früher gefragt werden und sind nicht bereit, Vorschläge einfach nur abzunicken. Vor einem runden Tisch unter Leitung des früheren Regierungschefs Günther Beckstein (CSU) fordern sie deshalb eine Abstimmung innerhalb der Koalition.

«Wenn hier Herr Beckstein die Diskussion führen soll, dann glaube ich schon, dass auf alle Fälle der Koalitionspartner der erste Ansprechpartner ist», sagte Vize-Ministerpräsident und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger dem Bayerischen Rundfunk. Es könne nicht sein, dass die CSU intern Bürgerentscheide ändere, «und wir sollen zustimmen», betonte er.

Söder hatte in seiner Regierungserklärung zum Bürokratieabbau kürzlich angekündigt, er werde einen runden Tisch einberufen, um das System der Bürgerentscheide weiterzuentwickeln, denn das Instrument werde heute oftmals als Blockade eingesetzt. Man müsse deshalb wieder die richtige Balance finden zwischen Allgemeinwohl und Einzelinteressen. Es gebe Diskussions-, Veränderungs- und Verbesserungsbedarf.

Aiwanger sagte dazu nun: «Es gibt immer Entwicklungs- und Verbesserungsbedarf - aber ich glaube nicht, dass wir in Bayern das Thema der Bürgerbeteiligung massiv beschneiden sollten.» Er wisse zwar nicht, ob die CSU das vorhabe. «Aber das würden wir auf alle Fälle nicht mittragen», warnte er. Man werde «sehr genau darauf schauen, was hier geplant ist».

Freie-Wähler-Landtagsfraktionschef Florian Streibl sagte, er hätte sich von Söder gewünscht, in der Koalition zunächst Eckpunkte zu besprechen und sie erst dann im Landtag darzulegen. «Da wäre es manchmal besser, wenn man sich ein bisschen mehr Zeit lässt.»

© dpa
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