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AfD-Vertreter: Beschädigung der Landtagspräsidentin legitim

AfD-Landesvize Martin Böhm hat im Zuge der Diskussion um den umstrittenen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba erklärt, es sei erstrebenswert, die Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) zu beschädigen. «Diese Person (die in jeder Rede ihren abgrundtiefen Hass gegen uns um Ausdruck bringt) zu beschädigen, ist legitimes politisches Ziel und auch in so einem Fall zwingend Teil einer Abwägung», heißt es wörtlich in einem Schreiben an Parteimitglieder, in dem Böhm eine Frage beantwortet.
Auftakt Landesparteitag AfD Bayern
Mitglieder der AfD Bayern stimmen bei einer Abstimmung auf dem Landesparteitag im Hippodrom mit ihrer Nein-Karte gegen einen Antrag. © Daniel Löb/dpa

Hintergrund der Antwort Böhms ist der Fall des umstrittenen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba, der vor Monaten unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung per Haftbefehl gesucht worden war. Böhm habe damals überlegt, ob eine Verhaftung im Landtag von Vorteil für die AfD sein könnte. «Natürlich war es jeder Diskussion wert, zu beleuchten, wie denn die wohl unausweichliche Verhaftung des neuen Kollegen am besten zu orchestrieren sei», schreibt Böhm. Er bestätigte der Deutschen Presse-Agentur die Authentizität des Schreibens, über das der Bayerische Rundfunk zuerst berichtet hatte.

Der CSU-Fraktionschef im Landtag, Klaus Holetschek und der Freie-Wähler-Parteichef Hubert Aiwanger kritisierten die Äußerungen umgehend. «Die AfD hat es sich zum Ziel gesetzt, unsere Verfassungsorgane zu delegitimieren. Sie sind Feinde des Parlaments, Feinde der Verfassung, Feinde der Demokratie», betonte Holetschek. «Unsere Landtagspräsidentin Ilse Aigner auf so bösartige Art und Weise schädigen zu wollen, ist schäbig und unwürdig.»

Aiwanger erklärte: «Die AfD lässt ihre Maske fallen und erneut wird die Fratze des hässlichen Rechtsextremismus für uns alle klar sichtbar.» Der Vorgang zeige, dass die AfD die Demokratie zerstören wolle. «Ihre Repräsentanten hegen krude Machtfantasien von einem völkischen Staat, dessen Unheil die Welt schon einmal auf brutale Weise heimgesucht hat», sagte Aiwanger.

© dpa
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