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Steuermehreinnahmen durch Datenanalyse über Finanzströme

Superreiche oder Unternehmen - die «Panama Papers» und «Paradise Papers» zeigen auf, was einige einflussreiche Menschen am liebsten vor dem Fiskus verborgen gehalten hätten. Der bleibt hartnäckig.
Finanzministerium von Baden-Württemberg
Ein Schild mit der Aufschrift «Finanzministerium Baden-Württemberg» steht vor dem Neuen Schloss in Stuttgart, dem Sitz des Ministeriums. © Bernd Weißbrod/dpa

Im Zuge der Auswertung von Daten aus Steueroasen haben die baden-württembergischen Finanzämter bisher Steuernachzahlungen in Höhe von 19,5 Millionen Euro eingetrieben. Es wurden Informationen der «Panama Papers», «Paradise Papers» sowie aus Dubai ausgewertet, wie aus einer in Stuttgart veröffentlichten Antwort des Finanzministeriums auf eine Landtagsanfrage der FDP-Fraktion hervorging. Die festgesetzten Mehrergebnisse betreffen den Zeitraum von 2017 bis 2023. Zuständig für die Auswertung der Daten ist die Sondereinheit für Steueraufsicht in Baden-Württemberg (SES).

Die SES ordnet die erhaltenen Daten den im Land lebenden Menschen zu und erstellt Kontrollmitteilungen. Diese übersendet die SES dann den zuständigen Finanzämtern. Diese prüfen, ob die Einnahmen ordnungsgemäß erklärt wurden. Das betrifft sowohl die steuerliche als auch die steuerstrafrechtliche Prüfung. Zwischen 2019 und 2023 hatte die Sondereinheit Informationen aus den «Paradise Papers», eine Nachlieferung zu den «Panama Papers» sowie Dubai-Daten erhalten.

Der FDP-Abgeordnete Stephen Brauer sagte, die Verwertung der Großangelegenheit «Panama Papers» habe über 16,5 Millionen Euro in die Staatskasse gespült, die «Paradise Papers» hätten in Summe fast 3 Millionen Euro erbracht. Neben diesen positiven fiskalischen Auswirkungen sei es aber auch eine Frage der Steuergerechtigkeit, derartige Betrügereien aufzudecken.

Die «Panama Papers» waren im Frühjahr 2016 bekanntgeworden. Sie bestanden aus Unterlagen der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack & Fonseca, die von Journalisten weltweit ausgewertet wurden. Der Datenberg zeigte große Geldströme nach Panama, wo Tausende Briefkastenfirmen angesiedelt sind. Aus ihm ging auch hervor, dass zahlreiche Politiker, Sportler und andere Prominente Vermögen in Offshore-Firmen hielten. Die hessischen Steuerbehörden werteten federführend für die Bundesländer und in Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt die «Panama Papers» aus.

Bei den im Jahr 2017 veröffentlichten «Paradise Papers» geht es um mehrere Millionen Dokumente über Finanzgeschäfte von Politikern, Prominenten und Konzernen über Briefkastenfirmen in Steueroasen. Dubai gilt ebenfalls als Steuerparadies. Das Bundeszentralamt für Steuern hatte 2021 eine CD angekauft, auf der steuerlich relevante Daten aus dem Emirat Dubai enthalten waren.

© dpa
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