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Staatsanwalt möchte Ausschreitungen schnell aufarbeiten

Es geht um Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch: Die Krawalle am politischen Aschermittwoch in Biberach haben ein juristisches Nachspiel. Ein prominenter Grüner hadert mit sich.
Politischer Aschermittwoch - Baden-Württemberg Grüne
Einsatzkräfte der Feuerwehr löschen ein Feuer, das Demonstranten beim politischen Aschermittwoch der baden-württembergischen Grünen angezündet haben. © Silas Stein/dpa

Die Staatsanwaltschaft will die gewalttätigen Ausschreitungen am politischen Aschermittwoch in Biberach schnell aufarbeiten. 41 Ermittlungsverfahren seien eingeleitet worden, erklärte die Anklagebehörde am Dienstag in Ravensburg. Die Polizei Ulm habe 23 Tatverdächtige ermittelt. Das Ziel sei eine zügige strafrechtliche Aufarbeitung, sagte der Staatsanwalt: «Nachdrücklich und konsequent.»

Die Tatvorwürfe

Die Tatvorwürfe reichen von Widerstand gegen und tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte über schweren Landfriedensbruch bis hin zur öffentlichen Aufforderung zur Begehung einer Straftat. «Es ist ein großer Komplex», sagte ein Staatsanwalt. Auch gegen zwei Polizisten werde nach Vorwürfen von Demonstranten wegen Körperverletzung im Amt ermittelt.

Zwei Durchsuchungen habe es bisher gegeben. Ein gewisser Teil der Ermittlungen werde vermutlich mit Strafbefehlen enden, andere mit Gerichtsverhandlungen, sagte der Staatsanwalt weiter.

Der Hintergrund

Am Aschermittwoch war eine Protestaktion in Biberach an der Riß so eskaliert, dass die Grünen eine geplante Veranstaltung unter anderem mit dem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (beide Grüne) aus Sicherheitsgründen kurzfristig absagten. Bei den Protesten am 14. Februar waren mehrere Polizisten verletzt worden, die Beamten setzen auch Pfefferspray ein.

Das sagt der Ministerpräsident

Kretschmann hält es im Nachhinein für falsch, nach der Absage der Veranstaltung nicht dennoch an den Ort des Geschehens gefahren zu sein. «Erst mit erheblicher Zeitverzögerung ist mir klar geworden, dass das ein unglaublicher Vorgang war», sagte der Grünen-Politiker der «Schwäbischen Zeitung» (Dienstagausgabe). «Rückblickend würde ich sagen: Wäre mir das gleich bewusst gewesen, wäre ich gerade deshalb hingefahren. Es kann nicht sein, dass ein Ministerpräsident im eigenen Land auf einer Veranstaltung nicht reden kann.»

Kretschmann sagte im Interview zu seiner damaligen Entscheidung: «Als auf dem Weg zur Veranstaltung klar war, dass sie aus Sicherheitsgründen definitiv abgesagt ist, bin ich umgedreht und heimgefahren.»

Am Dienstag stellte er auf einer Pressekonferenz klar, dass er sich nicht gegen den Rat der Polizei gewandt hätte, aber es sei sichergestellt gewesen, dass er dorthin könne. «Mir ging es mehr darum, dass man da hinfährt und sich anguckt, was da los ist.»

Kretschmann betonte: «Ich habe keine Kritik an der Absage der Veranstaltung geäußert. Ich habe gesagt, worum es mir ging, dass man sich bei sowas selber einen Eindruck verschafft. Und mehr nicht. Keine Kritik, weder an der Polizei noch am Kreisverband der Grünen, der Veranstalter ist. Das müssen diejenigen vor Ort entscheiden.»

Rückkehr am Freitag

An diesem Freitagabend will Kretschmann mit Innenminister Thomas Strobl (CDU) an den Ort des Geschehens zurückkehren. Auf Einladung des Landrats Mario Glaser und des Biberacher Oberbürgermeisters Norbert Zeidler (beide parteilos) sollen die beiden einen Impuls zum Thema politische Streitkultur und ihre Grenzen geben. Danach ist eine Podiumsdiskussion geplant.

Redaktionshinweis: Es wird klargestellt, dass Kretschmann nicht die Absage der Veranstaltung kritisiert, sondern über seine eigene Entscheidung spricht, nicht trotzdem nach Biberach gefahren zu sein.

© dpa
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