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Nach Protesten in Biberach noch kein Verfahren abgeschlossen

Die gewaltsamen Proteste am politischen Aschermittwoch beschäftigen die Justiz. Laut Staatsanwaltschaft wurden bislang mehr als 100 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Vorwürfe reichen weit.
Politischer Aschermittwoch - Baden-Württemberg Grüne
enschen versammeln sich beim politischen Aschermittwoch der baden-württembergischen Grünen vor der Stadthalle von Biberach an der Riß, um zu demonstrieren. © Silas Stein/dpa

Mehr als zwei Monate nach den gewaltsamen Ausschreitungen am politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach an der Riß hat die Staatsanwaltschaft Ravensburg noch kein Verfahren abgeschlossen. Wie eine Sprecherin am Donnerstag erklärte, wurden inzwischen 111 Ermittlungsverfahren eingeleitet und 58 Verdächtige ermittelt. Zuvor hatte die «Südwest Presse» berichtet.

Die Vorwürfe reichen der Sprecherin zufolge von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte über Nötigung bis hin zur Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen. Grundsätzlich könnten die Ermittlungen demnach je nach Einzelfall etwa mit dem Erheben einer Anklage, einem Antrag auf Erlass eines Strafbefehls oder der Einstellung des Verfahrens enden.

Am Aschermittwoch war eine Protestaktion in Biberach an der Riß so eskaliert, dass die Grünen eine geplante Veranstaltung unter anderem mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (beide Grüne) aus Sicherheitsgründen kurzfristig absagten. Bei den Protesten am 14. Februar waren mehrere Polizisten verletzt worden, die Beamten setzen auch Pfefferspray ein.

© dpa
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