Games Music Hörbücher Gymondo MyTone Alle Services
vodafone.de

Neues Whistleblower-Gesetz: Meldestellen einrichten

Mitarbeiter von Behörden und kommunalen Unternehmen im Südwesten sollen künftig im Kampf gegen interne Missstände besser geschützt werden. Der Landtag beschloss am Mittwoch ein entsprechendes Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern. Grüne, CDU, SPD und FDP stimmten dafür, die AfD dagegen. Dabei setzt das Land eine EU-Richtlinie um. Demnach müssen Gemeinden, Zweckverbände und kommunale Unternehmen interne Meldestellen errichten, an die Rechtsverstöße gemeldet werden können. 
Akten
Akten liegen auf einem Tisch. © Bernd Weißbrod/dpa

Innenminister Thomas Strobl (CDU) widersprach im Landtag der Kritik, dass mit der Regelung überflüssige Bürokratie aufgebaut werde. Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern oder weniger als 50 Beschäftigten seien davon ausgenommen - damit seien 840 der 1101 Gemeinden im Land gar nicht betroffen. Der AfD-Abgeordnete Emil Sänze sprach von einem «Schnüffelpaket», mit der die EU ihre Kompetenzen überschreite.

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Imker Rico Heinzig
People news
Böhmermann unterliegt erneut im «Honig-Streit»
Those About To Die
Tv & kino
Anthony Hopkins als römischer Kaiser - «Those About To Die»
Veranstaltung des Netzwerks «Frauen 100»
People news
Rose McGowan: Will nicht für Rest meines Lebens kämpfen
Sitzung Europäisches Parlament - Wahl Kommissionspräsidentin
Internet news & surftipps
Für jeden etwas: Von der Leyens Pläne für zweite Amtszeit
Passworteingabe auf einer Webseite
Das beste netz deutschlands
GMX und Web.de bekommen Passwort-Check
Samsung-Sicherheitsupdate im Juli und Juni für diese Galaxy-Handys
Handy ratgeber & tests
Samsung-Sicherheitsupdate im Juli und Juni für diese Galaxy-Handys
Serhou Guirassy
Fußball news
Im zweiten Anlauf: Guirassy-Wechsel zum BVB perfekt
Ein Mann und eine Frau sitzen angespannt auf einem Sofa
Job & geld
Frisch getrennt: Das sollten Sie mit Ihren Konten machen