Die grün-schwarze Landesregierung hat sich auf Eckpunkte für die zentrale Ausländerbehörde für ausländische Fachkräfte geeinigt. Nach Angaben aus politischen Kreisen in Stuttgart ist eine Landesagentur für Zuwanderung von Fachkräften (LZF) geplant. Beim Migrationsministerium ist demnach eine zentrale Ausländerbehörde vorgesehen, die zugleich Koordinierung- und Beratungsaufgaben übernehmen soll. Sie sei für alle Berufe zuständig, außer für den Bereich Gesundheit und Pflege. Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) hatte vor knapp einem Jahr eine Initiative für eine Behörde für die Fachkräfteeinwanderung angestoßen. Die Wirtschaft unterstützte das Vorhaben.
In den vergangenen Monaten hatte es interne Abstimmungen zwischen Migrations- und Sozialministerium gegeben. Das Haus von Sozialminister Manne Lucha (Grüne) ist bei dem Thema für die Gesundheits- und Pflegeberufe zuständig. Nach dpa-Informationen soll dieser Bereich künftig beim Regierungspräsidium Stuttgart angesiedelt werden. Er soll aus einer zentralen Ausländerbehörde bestehen sowie einer Koordinierungs- und Beratungsstelle und zugleich für die Anerkennung der Abschlüsse zuständig sein. Beide Fachbereiche der geplanten neuen Landesagentur sollen einen gemeinsamen Internetauftritt erhalten.
Noch keine Entscheidung über neue Stellen
Für diese neue Landesagentur seien insgesamt 30 neue Stellen notwendig. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, Mehrausgaben und Stellenschaffungen seien Gegenstand des Haushaltsaufstellungsverfahrens und müssten in diesem Zuge geprüft, abgewogen und entschieden werden. Über die Bereitstellung zusätzlicher Mittel und Stellen entscheide am Ende der Haushaltsgesetzgeber.
Bislang werden die Verfahren bei den 137 örtlichen Ausländerbehörden geprüft. Die CDU-Politikerin Gentges hatte im Sommer 2023 erklärt, ihr Vorschlag sehe vor, eine neue zentrale Stelle zur Durchführung der beschleunigten Fachkräfteverfahren einzurichten, die es seit 2020 gibt. Diese Stelle könnten Unternehmen nach Bedarf anrufen, etwa wenn es in der regional zuständigen unteren Ausländerbehörde an speziellen Ansprechpartnern für diese Aufgabe mangele.
Über 910.000 Fachkräfte fehlen laut IHK bis 2035
Der Präsident der Stuttgarter Industrie- und Handelskammer (IHK), Claus Paal, sagte: «Die Einigung ist eine gute Nachricht, denn damit wird eine lange Forderung der IHK endlich umgesetzt.» Man könne auch mit der Aufteilung auf zwei Standorte leben. «Für uns ist aber wichtig, dass es jetzt schnell vorangeht und die Landesagentur ihre Arbeit aufnehmen kann.» Laut IHK-Fachkräftemonitor werden bis ins Jahr 2035 in Baden-Württemberg 910.000 Fachkräfte fehlen.
Der SPD-Politiker Sascha Binder sagte, eine zentrale Ausländerbehörde sei der bessere Weg für das Land. «Nicht nur für privilegierte Fachkräfte. Schnellere Abläufe mit weniger Sand im Getriebe bracht es in allen Fällen - und genau das würde auch unsere Kommunen entlasten.» Hingegen begrüßten die Unternehmer Baden-Württemberg den Plan der Landesregierung. Damit folge der Südwesten anderen Bundesländern. Notwendig sei eine erfolgreiche Erwerbsmigration, wenn man den Wohlstand in Baden-Württemberg sichern wolle.
