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Ärzteprotest im Südwesten gegen Gesundheitspolitik

Der Chef von Medi Baden-Württemberg, Norbert Smetak, hat den Streik niedergelassener Ärzte gegen die Gesundheitspolitik von Bundesminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigt. Der Ärzteverband Medi vertritt nach eigenen Angaben rund 5000 niedergelassene Mediziner und Medizinerinnen im Südwesten.
Protestaktion geschlossene Arztpraxen
Ein Schild weist an der Eingangstür einer Arztpraxis auf die Schließung bis zum 01.01.2024 hin. © Marijan Murat/dpa

Smetak sagte am Mittwoch in Stuttgart, die prekäre Lage der ambulanten Versorgung sei der Grund für die Protestaktion zwischen den Jahren. «Die Patientinnen und Patienten spüren es jeden Tag, beispielsweise auf der Suche nach Facharztterminen mit zum Teil monatelangen Wartezeiten.» In vielen Regionen in Deutschland seien auch kaum noch Hausärztinnen und -ärzte vor Ort, was die desaströse Lage der ambulanten Versorgung nur noch deutlicher mache.

Smetak sagte: «Die mangelnde Wertschätzung der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte durch die Politik drückt sich in der immer noch fehlenden Entbudgetierung, einer zögerlichen Ambulantisierung und einer unzureichend entwickelten Digitalisierung aus, deren Umsetzung zudem oft auf dem Rücken der Ärzteschaft ausgetragen wird.»

Kritik an den Protesten kam von der AOK Baden-Württemberg. Deren Landeschef Johannes Bauernfeind sagte, in Zeiten, in denen der Krankenstand im Land besonders hoch sei und die gesundheitliche Versorgung oberste Priorität haben sollte, seien die temporäre Schließung von Arztpraxen und die damit einhergehende zusätzliche Belastung des Bereitschaftsdienstes bedenklich. «Gerade ältere und kranke Menschen sind auf eine kontinuierliche Versorgung angewiesen.» Es stehe außer Frage, dass überbordende Bürokratie in den Praxen und die dauerhafte Überlastung der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte dringend angegangen werden müssten. Dafür sei jedoch ein konstruktiver Austausch der relevanten Akteure zielführender als eine Aktion auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten.

Ärzteverbände hatten dazu aufgerufen, Hausarzt- und Facharztpraxen bundesweit zwischen den Jahren geschlossen zu halten. Die für Mittwoch bis Freitag geplante Aktion ist Teil der Kampagne «Praxis in Not», die von mehr als 20 Verbänden unterstützt wird.

Medi konnte am Mittwoch keine Angaben zur Zahl der beteiligten Praxen machen, weil der Streik dezentral organisiert werde. Die Praxen waren dazu aufgerufen worden, ihre Patienten über die Schließung zu informieren, auf den ärztlichen Bereitschaftsdienst zu verweisen und für Vertretung für dringende Notfälle zu sorgen.

Lauterbach will sich mit den Hausärzten im Januar zu einem Krisengipfel treffen, um über die beklagte Überlastung und die viele Bürokratie in den Praxen zu beraten.

© dpa
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