Geplante Einschnitte in der nordrhein-westfälischen Sozialpolitik rufen Widerstand hervor: Mit einer Mahnwache vor dem Landtag protestierte die Freie Wohlfahrtspflege NRW mit rund 60 Teilnehmern gegen den Haushaltsentwurf der schwarz-grünen Landesregierung.

Nach Berechnungen der Arbeitsgemeinschaft mit 16 Verbänden betragen die geplanten Kürzungen im sozialen Bereich knapp 83 Millionen Euro. Sie betreffen unter anderem die Pflege, Migration, Familien und Kita sowie Hilfen für Menschen mit Behinderung. 

Minister stellen sich

Mit der Mahnwache wollte die Freie Wohlfahrtspflege mit Politikern ins Gespräch kommen und aufzeigen, was die Sparpläne für ihre Arbeit bedeuten. Einige Landespolitiker, darunter Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) und Justizminister Benjamin Limbach (Grüne), stellten sich der Kritik und zeigten Verständnis für die Sorgen der Wohlfahrtsverbände. 

«Ich will nicht verhehlen, dass das Kürzungen sind, die auch unten ankommen werden», räumte Laumann ein. Da im gesetzlichen Bereich keine Kürzungen möglich seien, könnten die erforderlichen Einsparungen nur bei freiwilligen Leistungen realisiert werden.

Auch Limbach argumentierte, dass Einsparungen aufgrund der konjunkturellen Schwäche schlichtweg notwendig würden. Es seien jedoch nach Plänen der Regierung Einsparungen auf Zeit. Man hoffe, dass nach vier harten Haushaltsjahren die Konjunktur wieder anspringe. 

Einsparungen könnten Bereich der Wohlfahrt «besonders hart» treffen

Verständnis für notwendige Sparmaßnahmen zeigen auch die Initiatoren der Mahnwache. Es sei in Anbetracht der haushaltspolitischen Herausforderungen zu erwarten gewesen, dass es zu erheblichen Kürzungen im sozialen Bereich kommen würde, heißt es in einer Mitteilung der Freien Wohlfahrtspflege NRW. Jedoch würden die nun veröffentlichten geplanten Einsparungen zahlreiche Bereiche der Freien Wohlfahrtspflege besonders hart treffen.