In Magdeburg sind viele Hundert Menschen gegen befürchtete Kürzungen im Bereich der Hilfen für Menschen mit Behinderung auf die Straße gegangen. Auf dem Domplatz vor dem Landtag machten sie lautstark auf sich und ihre Forderungen aufmerksam. Auf Schildern war zu lesen: «Inklusion statt Illusion», «Kein Stellenabbau in der Behindertenhilfe», «Fair verhandeln statt Unrecht verordnen». Laut Polizei waren rund 2.000 Teilnehmer dabei.

Das sachsen-anhaltische Sozialministerium hatte im März zum Jahresende 2024 den Rahmenvertrag zur Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen gekündigt. Ein neuer Vertrag wird verhandelt, nach dem die Menschen stärker selbst bestimmen können, wie sie wohnen, arbeiten und ihre Freizeit gestalten. Bislang ist nicht klar, wie es 2025 weitergeht. Die Wohlfahrtsverbände und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen befürchten Einschnitte. 

Sozialministerin: Ziel ist eine Einigung

Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) sagte im Landtag: «Unser Ziel ist eine Einigung.» Sollte es aber nicht zu dem Abschluss eines neuen Rahmenvertrags kommen, werde die Landesregierung eine Rechtsverordnung erlassen. Aber auch dann werde weiterverhandelt. «Unabhängig davon gilt: Alle derzeit geltenden Leistungsvereinbarungen sind unbefristet und ungekündigt und bleiben auch über den 1.1.2025 Grundlage der Leistungserbringung bis es mit den jeweiligen Leistungserbringern neue Vereinbarungen gibt.» 

Grimm-Benne betonte, man solle möglichst schnell vom einrichtungsbezogenen auf ein System modularisierter und personenzentrierter Leistungen umsteigen. «Diese Umstellung wird durch eine Übergangsregelung unterstützt werden, die für alle Seiten einen leistbaren Übergang ermöglicht.» Auch dazu sei man mittendrin in den Verhandlungen. Man lasse keinen Träger illiquide werden, betonte die Ministerin.