Außenministerin Annalena Baerbock warnt vor einer deutlichen Verringerung der finanziellen Unterstützung Deutschlands für Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Grünen-Politikerin sagte am Rande einer Syrien-Konferenz in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad, die Bundesregierung habe im vergangenen Jahr knapp sieben Milliarden Euro dafür bereitgestellt. Wenn nun nur noch die Hälfte oder ein bisschen über die Hälfte bereitgestellt werde, bedeute das, dass die Ukraine sich weniger gut selbst verteidigen könne. Es müsse eine weiterhin große Unterstützung für die Ukraine geben.
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Der «Spiegel» hatte berichtet, die Bundesregierung streite über weitere deutsche Waffenlieferungen für die Ukraine. Demnach wollten Baerbock sowie Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar ein zusätzliches Budget von rund drei Milliarden Euro für dringend benötigte weitere Waffenlieferungen an die Ukraine mobilisieren. Das Kanzleramt von Olaf Scholz (SPD) aber bremse die Pläne für die zusätzliche Militärhilfe aus - dem «Spiegel» zufolge begründet das Kanzleramt dies damit, dass es die künftige Bundesregierung nicht vor vollendete Tatsachen stellen wolle.
Auf den Bericht angesprochen, verwies Scholz in den ARD-«Tagesthemen» auf das Platzen der Ampel-Regierung und die bevorstehende Neuwahl des Bundestags. Eine Regierungssprecherin hatte am Freitag gesagt, die militärische Hilfe für die Ukraine sei ständiges Thema innerhalb der Bundesregierung. Man befinde sich in der regierungsinternen Abstimmung.
Pistorius sagte dem «Tagesspiegel»: «Es gibt keine Blockade. Wir haben im Verteidigungsministerium ein neues Hilfspaket für die Ukraine vorbereitet. Das muss jetzt politisch entschieden werden – sobald alle Fragen geklärt sind, rechne ich mit einem entsprechenden Beschluss.»
Nach dem Ende der Ampel-Koalition gibt es bislang keinen Bundeshaushalt für 2025, es gilt eine vorläufige Haushaltsführung auf Basis des Ampel-Entwurfs. Darin waren für die Ukraine-Hilfe vier Milliarden Euro eingeplant.
Scholz verwies in der ARD darauf, dass im Haushaltsentwurf der Ampel 12,5 Milliarden Euro gefehlt hätten. «Und wenn man zusätzliche drei Milliarden ausgeben will, was ich vorgeschlagen hab', 15,5 (Milliarden), die nicht finanziert sind, wenn man nicht einen Beschluss fasst zur zusätzlichen Mittelaufnahme.» Scholz wollte dafür die Schuldenbremse aussetzen, was die FDP ablehnte. Die FDP habe in der Koalition vorgeschlagen, das zu finanzieren auf die Kosten von Rentnern, Gemeinden und zulasten vieler anderer Leistungen, kritisierte der Kanzler. Das habe er für falsch gehalten.
Baerbock sagte in Riad, der russische Präsident Wladimir Putin wolle nicht nur in der Ukraine weiter vordringen und damit Infrastruktur und Menschenleben zerstören - sondern er richte auch Angriffe auf Europa. Es könne kein Zufall sein, dass gerade in den letzten Monaten verstärkt in der Ostsee Unterseekabel «kaputtgegangen» seien.
Baerbock verwies auch auf die Havarie eines Öltankers, der zur sogenannten russischen Schattenflotte gehöre. «Diese sogenannte Schattenflotte ist sanktioniert. Sie darf eigentlich überhaupt gar nicht fahren und man hat billigend in Kauf genommen, dass es zu Havarien kommt.» Es seien Schrottschiffe, die dort unterwegs seien. «Auch vor dem Hintergrund, dass eine Ölkatastrophe natürlich gerade kleine baltische Länder, aber auch den Tourismus in Polen, auch bei uns in Deutschland massiv gefährden würde. Und vor diesem Hintergrund ist die gesamte Ukraine-Unterstützung auch der beste Schutz für unsere eigene Sicherheit in Europa, für unsere Sicherheit in Deutschland.»
