Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt Einsparungen an anderer Stelle für die Finanzierung weiterer Waffenlieferungen in die Ukraine ab. «Ich bin dagegen, dass wir das von den Renten holen, ich bin dagegen, dass wir das durch Kürzungen bei den Gemeinden machen, ich bin dagegen, dass wir weniger Geld in die Bahn und Straßen investieren», sagte er am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Bielefeld. «Also muss man das extra finanzieren.» Von den Grünen kam scharfe Kritik an dieser Argumentation.
Scholz verwies aber darauf, dass es für die von ihm vorgeschlagene Finanzierung über ein Aussetzen der Schuldenbremse keine Mehrheit gegeben habe. Die Ampel-Koalition ist letztlich zerbrochen, weil sie sich im Streit über den Haushalt 2025 nicht einigen konnte.
Der «Spiegel» hatte vergangene Woche berichtet, dass Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar rund drei Milliarden Euro für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine mobilisieren wollten.
«Wenn man das tut, muss man auch sagen, wo das Geld herkommt», sagte Scholz. Sein Verteidigungsminister Pistorius hatte am Sonntag im «Tagesspiegel» erklärt, dass es keine Blockade des Kanzleramts gebe. «Wir haben im Verteidigungsministerium ein neues Hilfspaket für die Ukraine vorbereitet. Das muss jetzt politisch entschieden werden – sobald alle Fragen geklärt sind, rechne ich mit einem entsprechenden Beschluss.»
Grünen-Chef Felix Banasazk reagierte scharf und sprach von «unverantwortlichen Zuspitzungen», bezog sich damit aber eher auf die SPD als auf Scholz konkret. Es sei möglich, gleichzeitig die Ukraine mit dem Nötigen zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass Deutschland und Europa verteidigungsfähig seien «und Renten, Kitaplätze, was auch immer zu finanzieren», sagte er in Berlin. Die Mittel müssten über den gesamten Haushalt gegenfinanziert werden. Dadurch würden woanders Spielräume eingeschränkt.
