Außenministerin Annalena Baerbock warnt Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Streit über die Finanzierung neuer Ukraine-Hilfen davor, das Thema im Wahlkampf zu instrumentalisieren. Sie wolle «in aller Ernsthaftigkeit sagen, dass die Zeiten zu herausfordernd sind, dass Deutschland eine zu große Verantwortung trägt, als dass wir jetzt in den nächsten Wochen alle in Wahlkampfrhetorik verfallen sollten», sagte die Grünen-Politikerin bei einem Treffen mit ihrem litauischen Kollegen Kęstutis Budrys in Berlin. Zuvor hatte Scholz seine Widersacher in der Debatte der Lüge bezichtigt.
«Es ist eine essenzielle Frage für das Vertrauen in Europa, ob wir fähig sind, im Interesse unser aller Sicherheit, unserer europäischen Sicherheit, zu handeln», fügte Baerbock hinzu. Alle in der Regierung hätten den europäischen Nachbarländern ihr Wort gegeben, dass man an der Seite der Ukraine stehe, solange diese Deutschland brauche und dass Deutschland an der Seite seiner osteuropäischen Partner stehe. «Deswegen ist es wichtig, dass wir gerade in schwierigen Momenten genau das weiter umsetzen», forderte Baerbock.
Baerbock: Deutschland muss weiter zu seiner Verantwortung stehen
In Gesprächen mit ihren Amtskollegen kämen Fragen auf, ob Deutschland weiter zu seiner Verantwortung stehe, sagte Baerbock. «Ich möchte als deutsche Außenministerin sagen: Ja, das tun wir.» Deswegen bereite das Auswärtige Amt mit dem Verteidigungsministerium eine Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages in der nächsten Woche weiterhin vor, bei der es um die Ukraine-Milliarden gehen soll.
Scholz: Deutsches Volk wird belogen
Scholz hatte bei der Veranstaltung «Fragen Sie die Spitzenkandidaten» der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» in Frankfurt am Main den Ton verschärft und gesagt: «Ich habe das Gefühl, ich sage das hier so offen: Im Augenblick wird mit größter Intensität, großer Umsicht das deutsche Volk belogen.» Auf die Nachfrage, von wem, fügte der SPD-Kanzlerkandidat hinzu: «Von allen, die sich darum bemühen, eine Frage auszuklammern: Wie bezahlen wir es.»
Scholz will für die Finanzierung von drei Milliarden Euro für zusätzliche Hilfen für die Ukraine die Schuldenbremse aufheben. Die Union, die FDP und auch die Grünen, sein verbliebener Koalitionspartner, wollen noch vor der Bundestagswahl zusätzliche Waffenlieferungen in die Ukraine über eine außerplanmäßige Ausgabe im Haushalt finanzieren.
