Ein erfolgreicher Abschluss der zähen Koalitionsverhandlungen von Union und SPD ist trotz schrittweiser Fortschritte auch bei schwierigen Themen noch nicht absehbar. Gleichwohl ist die von CDU-Chef Friedrich Merz am Abend der Bundestagswahl geäußerte Forderung, bis Ostern einen fertigen Koalitionsvertrag unter Dach und Fach zu haben, noch machbar.
Es gebe auf allen Seiten die Bereitschaft, «langsam in eine Schlusskurve zu biegen», sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor einer weiteren Beratungsrunde in der SPD-Zentrale in Berlin. Aus Teilnehmerkreisen war zu hören, dass die Gespräche am Samstag und auch am Montag fortgeführt werden. Hinter den Kulissen werden weitere Tage darüber hinaus für sehr wahrscheinlich gehalten - genau wie eine Einigung in der kommenden Woche.
«Noch ordentliches Stück Weg zu gehen»
«Wir kommen voran», sagte SPD-Vize und Sozialminister Hubertus Heil der Deutschen Presse-Agentur. Der CDU-Unterhändler Thorsten Frei rechnet gleichwohl damit, dass sich die Verhandlungen bis in die nächste Woche ziehen: «Es ist noch ein ordentliches Stück Weg zu gehen. Und deswegen gehe ich davon aus, dass wir in die nächste Woche gehen.»
In der Regel müssen die besonders strittigen Fragen immer in kleinen Runden von den Parteichefs selbst geeint werden. Dazu muss die große Verhandlungsrunde jeweils unterbrochen werden.
Keine CDU-Vorstandssitzung am Montag
Die Verhandlungen wirbeln derweil auch parteiinterne Termine durcheinander. Am Montag sollen keine Sitzungen der CDU-Spitzengremien stattfinden, wie aus der Parteizentrale bestätigt wurde. Nach Berichten der «Rheinischen Post» und der «Süddeutschen Zeitung» wurde eine Vorstandssitzung mit Verweis auf die laufenden Koalitionsverhandlungen abgesagt - zum Ärger einiger in der CDU.
Beide Seiten von Union und SPD sprachen aber von Fortschritten in den Verhandlungen. «Wir bewegen uns aufeinander zu», sagte Frei, der Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ist. «Es geht jetzt im Grunde darum, dass wir die Stolpersteine aus dem Weg räumen.»
Dobrindt: Dank viel Dynamik konnten bereits Dinge gelöst werden
Dobrindt sagte, dass am Donnerstag «sehr viel Dynamik im Raum» gewesen sei und «Dinge miteinander gelöst werden konnten». Er gehe deswegen davon aus, «dass wir jetzt am heutigen Tag und am Wochenende große Fortschritte machen werden». Am Samstag wolle man «ein paar knifflige Aufgaben» angehen, denn noch immer stünden «große Aufgaben» vor den Verhandlern.
Schwierige Finanzlage erschwert Debatte zusätzlich
Besonders erschwert werden die Verhandlungen abseits inhaltlicher Differenzen auch fortwährend durch die angespannte Finanzlage des Bundes. Gleiches gilt für die nicht absehbaren Folgen der jüngsten Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump mit Folgen auch für die exportstarke deutsche Wirtschaft. Union und SPD setzen auf eine schnelle Erholung der deutschen Wirtschaft, um die vielen teuren Projekte umsetzen zu können.
«Es geht heute vor allem um inhaltliche Themen, aber natürlich muss man zum Inhalt auch immer die Finanzen haben», sagte Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Zwar erwarte auch sie, dass Verhandlungen weiter vorankämen, erklärte aber auch, dass es durchaus auch weiterhin schwierig sei.
