Die Träger freier Schulen in Sachsen-Anhalt beklagen eine unfaire Finanzierung durch das Land und sehen sich durch eine vom Bildungsministerium geplante Gesetzesänderung in ihrer Existenz bedroht. Wenn diese eins zu eins umgesetzt werde, «geht es manchen Schulen wirklich direkt an den Kragen», sagte der Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft christlich orientierter freier Schulen in Sachsen-Anhalt, Dietrich Lührs.
In Sachsen-Anhalt soll ein neues Modell zur Berechnung der staatlichen Zuschüsse für die freien Schulen etabliert werden. Aus Sicht der Schulträger werden zentrale Kosten jedoch nicht berücksichtigt. Lührs spricht von einer «Nacht-und-Nebel-Aktion» des Ministeriums und wirft dem Haus von Ministerin Eva Feußner (CDU) mangelnden Austausch im Vorhinein vor. Das Land erkenne die Bedarfe nicht an, kritisierte er. Die tatsächlichen Kosten der freien Schulen würden runtergerechnet werden in einer Art und Weise, die inakzeptabel sei.
Immer wieder Streit um Finanzierung
In den freien Schulen werden laut Lührs knapp 30.000 Schülerinnen und Schüler unterrichtet. Dies seien etwa 13 Prozent der Schüler in Sachsen-Anhalt. «Wir sind fester Bestandteil des Schulwesens.»
In Sachsen-Anhalt gibt es immer wieder Streit um die Finanzierung der freien Schulen. Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, SPD und FDP darauf verständigt, ein neues Finanzierungsmodell zu entwickeln. Dieses solle «auskömmlich, rechtssicher, transparent und nachvollziehbar» sein, heißt es in dem Papier.
Harte Vorwürfe gegen Bildungsministerium
Das sehen die freien Schulen nicht erfüllt. Es gab zwar eine Arbeitsgruppe mit dem Bildungsministerium, in der mit Unterstützung eines externen Gutachters die tatsächlichen Kosten eines Schülers ermittelt werden sollten. Doch die Kosten würden nun falsch angesetzt und damit künstlich kleingerechnet werden, kritisieren die Schulträger.
«Wir müssen schon davon ausgehen, dass das vorsätzlich passiert, dass diese Zahlen so weit nach unten gesenkt werden», sagte der kaufmännische Vorstand der katholischen Edith-Stein-Stiftung, Sven Gora. Das freie Schulwesen solle offensichtlich nachhaltig beschädigt werden. Er hält die Bemessungsgrundlage für verfassungswidrig.
Ministerium weist Kritik zurück
«Das Ministerium für Bildung weist den Vorwurf entschieden zurück, die Schulen in freier Trägerschaft vorsätzlich schlechter stellen oder destabilisieren zu wollen», sagte ein Sprecher von Feußner. Es ginge darum, mit der sehr komplexen Berechnung die Verhältnisse zwischen öffentlichen und freien Schulen vergleichbar und gerecht zu machen. «Öffentliche Schulen dürfen nicht schlechter gestellt werden als freie.»
Die Berechnungen seien nicht willkürlich geschehen, auch seien die Vertreter der freien Schulen bis zum Punkt der Gesetzesformulierung in die Systematik und das Vorgehen eingebunden worden, hieß es weiter. «Das Ministerium wird den parlamentarischen Prozess und den weiteren Austausch zum Thema eng begleiten.»
Landtag entscheidet, wie es kommt
Laut dem Verband Deutscher Privatschulen ist geplant, dass die Zuschüsse im Grundschulbereich um 10 Prozent abgesenkt werden. Im Bereich der Gymnasien und Sekundarschulen seien es rund 15 Prozent, sagte die Vorsitzende Katrin Hochheiser. Sie rechnete vor, dass ein Grundschüler an einer staatlichen Schule im Jahr 2020 rund 7.596 Euro gekostet hat. Aufgrund von Tarif- und Sachkostensteigerungen werde dieser Wert im nächsten Jahr bei etwa 8.735 Euro liegen, so Hochheiser. Grundschulen in freier Trägerschaft würden für einen Schüler derzeit aber nur 6.328 Euro pro Schuljahr bekommen. Mit der Absenkung wären es laut dem Verband dann nur noch 5.657 Euro.
Der Landtag muss am Ende darüber entscheiden, was genau beschlossen wird. Die Abgeordneten sollten die Bitten der Träger und der Eltern erhören und sich mehr Zeit für die Beratung nehmen, sagte der Vorstandsvorsitzende der Evangelischen Schulstiftung, Marco Eberl. «Wir wollen im Gespräch bleiben. Wir wollen gerne mit den Parlamentariern, aber auch gerne mit dem Ministerium erneut in die Diskussion eintreten.»
