Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt kritisiert die geplante Schulgesetzänderung von Bildungsministerin Eva Feußner (CDU). Vizefraktionschef Thomas Lippmann nannte die Pläne der Landesregierung «ein einziges Fiasko» und «rückwärtsgewandt». Das «Rumspielen» mit den Anfangsklassen sei ein Angriff auf die Schulstruktur. Weil die Fraktion eine Schulschließungswelle befürchtet, hat sie einen Antrag mit mehreren Änderungsvorschlägen vorgelegt.
Konkret soll mit dem Gesetz ab dem 1. August 2027 eine Mindestschülerzahl für die Bildung der ersten Klasse in einem Schuljahrgang gelten. In den drei großen Städten Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau liegt sie bei 25 Schülern, außerhalb gilt für Grundschulen die Mindestgröße von 15 Schülern an Grundschulen, 20 an Sekundar- und Gemeinschaftsschulen sowie 25 Schülern an Gesamtschulen und Gymnasien.
Hintergrund von Feußners Vorstoß sind der Lehrermangel sowie die absehbar sinkenden Kinderzahlen in Sachsen-Anhalt. Ziel der Änderungen ist es, einen Plan für langfristig tragfähige Schulen vorzulegen.
FDP: Wichtig, dass wir hier kein Schulsterben erleben
«Wir setzen darauf, dass die Planungen von Ministerin Feußner im Bildungsausschuss noch umfassend geändert werden, um größeren Schaden zu verhindern», sagte Lippmann von der Linken. Das bestehende Schulnetz müsse gesichert und stabilisiert werden.
Aber auch von anderer Seite kam Kritik. So bezeichnete Olaf Meister (Grüne) das Gesetzesvorhaben zur Mindestklassengröße als völlig unausgegoren. Andreas Silbersack (FDP) äußerte, es sei wichtig, dass «wir hier kein Schulsterben erleben» und forderte ebenfalls Korrekturen. Oliver Kirchner (AfD) erklärte: «Wir wollen, dass vernünftig in den Schulen gearbeitet wird und das sehe ich hier nicht mehr.» Das Gesetz wird diese Woche im Landtag behandelt.
