Verteidigungsminister Boris Pistorius pocht inmitten der laufenden Haushaltsverhandlungen auf eine Erhöhung seines Etats um mehrere Milliarden Euro. Eine verlässliche Verteidigung brauche einen verlässlichen und nachhaltigen Haushalt.
«Für mich steht daher fest, dass an der dauerhaften Investition von mindestens zwei Prozent unserer nationalen Wirtschaftsleistung in unsere Bündnis- und Landesverteidigungsfähigkeit kein Weg vorbeiführt», sagte der SPD-Politiker beim 74. Übersee-Tag in Hamburg weiter. «Unsere gemeinsame Sicherheit kostet. Aber ich bin überzeugt, es ist gut investiertes Geld, weil gerade wir in Deutschland wissen, welchen Wert das Versprechen gemeinsamer Sicherheit hat.»
Pistorius: Russland ist und bleibt größte Bedrohung für Sicherheit
Russland sei und bleibe die größte Bedrohung für Sicherheit und Frieden im euro-atlantischen Raum. «Deshalb ist es unsere Aufgabe, der Ukraine zum Sieg zu verhelfen. Wir können nicht am Seitenrand stehen und abwarten, was passiert», sagte Pistorius mit Blick auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Er warnte vor einer Verharmlosung in der Begrifflichkeit. Das sei kein Konflikt zwischen zwei Ländern. «Es ist ein völkerrechtswidriger imperialistischer Angriffskrieg, der nur ein Ziel verfolgt: die Ukraine ihrer territorialen Souveränität zu berauben, den Menschen die Freiheit zu nehmen und sich das Staatsgebiet einzuverleiben.»
Minister: Brauchen eine angepasste Form von Wehrdienst
Sorge bereitet Pistorius die Truppenstärke. Damit verbunden sei auch die Frage nach einem Grundwehrdienst oder gar einer allgemeinen Dienstpflicht. Derzeit lasse er in seinem Ministerium verschiedene Optionen ergebnisoffen ausarbeiten. Pistorius kündigte einen konkreten Vorschlag in den kommenden Wochen an.
Bei der Ausrüstung sei bereits einiges passiert. So sei das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen bis Ende des Jahres bereits komplett vertraglich gebunden, doch müsse die Produktion in der Rüstungsindustrie deutlich erhöht werden. Dazu wiederum müsse diese gestärkt werden. «In diesen Kontext gehört auch, dass wir (...) unsere Rüstungsexportpolitik neu denken müssen.» Derzeit werde diese weder der Zeitenwende noch der verschärften geopolitischen Lage gerecht. «Eine verantwortungsvolle Rüstungspolitik berücksichtigt eben nicht nur unsere Bündnis- und Sicherheitsinteressen und unsere moralischen Vorstellungen, sondern unterstützt auch unsere bewährten und neuen Partner, die ihrerseits unmittelbaren Bedrohungen ausgesetzt sind, auch und gerade außerhalb von Europäischer Union und Nato.»
Pistorius: In keinem Land wird so schlecht über eigene Streitkräfte gesprochen
Pistorius beklagte sich bitterlich über die Anerkennung der Bundeswehr in Deutschland. «Ich kenne kein Land (...), in dem so schlecht über die eigenen Streitkräfte zu Unrecht gesprochen wird wie in Deutschland. Und ganz ehrlich: Mir reicht's», sagte er. Das habe die Truppe nicht nur nicht verdient, sie sei auch viel besser als ihr Ruf. Die Bundeswehr leiste hervorragende Arbeit, müsse aber auch entsprechend ausgestattet sein, um kriegstüchtig zu sein.
