Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Nato-Partner zu verstärkter militärischer Unterstützung der Ukraine aufgerufen. Nach den Haushaltsplanungen gebe es in der deutschen Finanzierung «keine Lücke in dem Sinn», es gebe aber einen kleineren Betrag als in diesem Jahr, sagte der SPD-Politiker am Rande des Nato-Gipfels in Washington. Gemeinsame Aufgabe sei es, «der Ukraine mit dem zu helfen, was sie braucht, aber auch mit dem, was wir uns leisten können».
Pistorius sagte: «Aber das ist gleichzeitig auch bitte zu verstehen als ein Appell an alle anderen Partner in Europa mehr zu tun, um die Ukraine eben auch durch dieses Jahr und das nächste zu führen.»
Der «Spiegel» hatte berichtet, es seien rund sieben Milliarden Euro im laufenden Bundeshaushalt für die Unterstützung Kiews vorgesehen, die weitgehend aufgebraucht oder vertraglich gebunden seien. Für das zweite Halbjahr 2024 seien nur noch knapp 200 000 Euro für neue Lieferungen übrig. Pistorius habe Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) informell mitgeteilt, der Topf für die Ukraine-Waffenhilfe müsse für das zweite Halbjahr 2024 um weitere vier Milliarden Euro aufgestockt werden. Die Lieferungen werden nicht aus dem Verteidigungsetat, sondern zum Großteil aus dem sogenannten Einzelplan 60 finanziert.
Pistorius: Nato muss abschreckender werden
Pistorius betonte am Rande des Treffens, das Bündnis müsse eigene Maßnahmen zur Abschreckung deutlich stärken. Nötig seien moderne Kommandos und Führungsstrukturen. Nötig sei eine leistungsfähigere Rüstungsindustrie und eine nachhaltige Unterstützung der Ukraine.
«Dabei gilt insgesamt, wir Europäer übernehmen und müssen zunehmend mehr Verantwortung übernehmen im Sinne einer fairen transatlantischen Lastenteilung, auf die die Amerikaner und unsere amerikanischen Freunde zu Recht Wert legen», sagte er.
Das Hauptquartier für den geplanten Nato-Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte (NSATU) wird in Wiesbaden angesiedelt. Pistorius sagte dazu, Deutschland werde einen Zwei-Sterne-General als stellvertretenden Kommandeur stellen und bis zu 40 Mitarbeiter - Soldaten und Zivilisten.
