Games Music Hörbücher Fitness MyTone Alle Services
vodafone.de

Niederlande: Gericht zwingt Regierung zu mehr Umweltschutz

Stickstoff-Emissionen durch die Landwirtschaft belasten die Natur in den Niederlanden. Der Staat tue viel zu wenig, urteilen nun Richter. Das ist auch politisch brisant.
Bauernprotest in den Niederlanden
Mehrfach hatten Landwirte in den vergangenen Jahren massiv gegen die Umweltauflagen protestiert. (Archivbild) © Lars Klemmer/dpa

Die Niederlande müssen nach einem Gerichtsurteil viel strengere Maßnahmen zum Naturschutz ergreifen. Damit drohen Bauern in dem Land schärfere Umweltauflagen. Der Staat tue viel zu wenig gegen die Schädigung der Natur durch Stickstoff-Ausstoß vor allem durch die Landwirtschaft, urteilten die Zivilrichter in Den Haag. Das Gericht gab einer Klage der Umweltschutzorganisation Greenpeace recht. 

Der Wahl-O-Mat bei Vodafone live bietet Dir eine einfache Möglichkeit, Dich schnell und verständlich über die verschiedenen Parteien und deren Standpunkte zu informieren und Dich bei der Wahlentscheidung zu unterstützen. Abonniere die wichtigsten Infos und News zur Wahl und die Top News direkt auf dein Handy. Jetzt 30 Tage gratis testen.

Die Regierung muss nun dafür sorgen, dass die schädlichen Emissionen von Stickstoffverbindungen in mindestens 50 Prozent der Naturschutzgebiete bis Ende 2030 so drastisch reduziert werden, dass sie den zugelassenen Grenzwert nicht länger übersteigen. Das Urteil kann große Folgen haben für die intensive Viehwirtschaft und ist ein Schlag für die rechte Koalition. 

Die populistische Protestpartei der Bauern BBB ist seit 2024 Teil der Koalitionsregierung und lehnt Eingriffe wie die Reduzierung des Viehbestandes vehement ab.

Populist Wilders empört

Bauernverbände und rechte Parteien reagierten empört. Der radikal-rechte Populist Geert Wilders lehnte strengere Auflagen ab. Die Niederlande brauchten «gerade eine Lockerung der Stickstoff-Regeln und Zielvorgaben», sagte der Führer der größten Regierungspartei auf X. Landwirtschaftsministerin, Marije Wiersma, zeigte sich enttäuscht. Sie werde das Urteil gründlich prüfen und erwäge, Berufung einzulegen. Bauernverbände warnten vor katastrophalen Folgen für die Landwirte und forderten eine Anpassung der Gesetze. 

Umweltschützer begrüßten dagegen das Urteil und forderten die Regierung zum schnellen Handeln auf. Kläger Greenpeace sprach von einem «Fest für die Natur». 

Regierung handelt unrechtmäßig

Das Gericht erklärte, dass die Regierung gegen die eigenen Gesetze verstoße. Wenn die gesetzlich verankerten Zielvorgaben bis Ende 2030 nicht erreicht würden, droht dem Staat eine Geldstrafe von zehn Millionen Euro. 

Die bisherigen Maßnahmen seien unzureichend. Außerdem wurde ein zuvor beschlossenes Programm zur Stickstoff-Reduzierung gestrichen. Bis heute seien keine neuen Maßnahmen erlassen worden, rügten die Richter. 

Probleme seit Jahren bekannt

Der Staat hatte angeführt, dass strengere Maßnahmen unausführbar seien und große wirtschaftliche Folgen hätten. Aber das Argument ließen die Richter nicht gelten. Bereits seit Jahren sei bekannt, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichten.

Seit Jahren verschlechtert sich der Zustand der Naturgebiete in den Niederlanden durch schädliche Stickstoffverbindungen. Hauptverursacher dafür ist die Viehwirtschaft durch Ammoniak. Doch scheiterten Eingriffe bisher am heftigen Widerstand der Bauern. Mehrfach hatten Landwirte in den vergangenen Jahren massiv und gewaltsam gegen die Umweltauflagen protestiert - unter anderem mit Blockaden von Autobahnen.

Redaktionshinweis: In einer früheren Version hieß es, dass die schädlichen Emissionen von Stickstoffverbindungen in Naturschutzgebieten bis Ende 2030 um mindestens 50 Prozent reduziert werden müssen. Das ist falsch. Die Emissionen müssen in mindestens 50 Prozent der Gebiete drastisch reduziert werden.

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Hendrik Duryn
Tv & kino
RTL: «Der Lehrer» und «Club der roten Bänder» kommen wieder
Das Ende von Culpa Mía – Meine Schuld: London erklärt
Tv & kino
Das Ende von Culpa Mía – Meine Schuld: London erklärt
Wärmebild München
Kultur
Klimawandel und Lösungen auf Architekturbiennale erleben
Individuelles Chat-Design bei Whatsapp
Internet news & surftipps
Whatsapp: Individuelle Chat-Designs kommen
Chip-Herstellung in Dresden
Internet news & surftipps
Deutschland ist globaler Schlüssellieferant bei Halbleitern
Alternativen zum Galaxy S25: Diese Modelle solltest Du in Betracht ziehen
Handy ratgeber & tests
Alternativen zum Galaxy S25: Diese Modelle solltest Du in Betracht ziehen
Biathlon: Weltmeisterschaft
Sport news
Biathletin Preuß gewinnt WM-Silber im Sprint
Frau schaut frustriert auf einen Laptop
Job & geld
Lohn kommt zu spät: Welche Rechte Sie nun haben