Der Bund hat im vergangenen Jahr Milliarden weniger ausgegeben als geplant. In der Folge verringert sich die Entnahme aus der Rücklage um 6,3 Milliarden Euro, wie das Finanzministerium zum vorläufigen Haushaltsabschluss mitteilte.
Die Mittel tragen demnach zur Finanzierung von Mehrbelastungen im Bundeshaushalt 2024 bei. Die Ampel muss nach einem Haushaltsurteil Milliardenlöcher stopfen.
Der Kurs der Haushaltskonsolidierung solle fortgesetzt werden, hieß es. «Wir müssen Ausgaben stärker als bisher priorisieren», so Finanzminister Christian Lindner (FDP). «Finanzielle Spielräume werden wir uns künftig härter erarbeiten müssen. Nur so bleiben wir in Zukunft handlungsfähig und können für Krisenzeiten vorsorgen.»
Nach der finanzpolitischen Trendwende müsse nun die wirtschaftspolitische Trendwende kommen. «Die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung führt zu sinkenden Steuereinnahmen. Unser Land braucht daher ein Dynamisierungspaket für die Wirtschaft: weniger Bürokratismus und mehr Anreize für private Investitionen.»
Von den im Haushalt 2023 veranschlagten Investitionsausgaben in Höhe von 61,1 Milliarden Euro sind laut Ministerium 55 Milliarden Euro und damit rund 90 Prozent der Mittel tatsächlich abgeflossen.
