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Thüringen geht mit stattlichem Finanzpolster ins Wahljahr

Thüringen hat 2023 weniger Geld verbraucht als erwartet. Es bleibt mehr im Sparstrumpf des Landes. Wahrscheinlich muss der Freistaat auch im nächsten Jahr keine neuen Schulden aufnehmen.
Sitzung Landtag Thüringen mit zweiter Haushaltsberatung
Heike Taubert (SPD), Finanzministerin von Thüringen, sitzt bei einer Landtagssitzung im Plenarsaal. © Bodo Schackow/dpa/Archivbild

Thüringen ist nach Angaben von Finanzministerin Heike Taubert (SPD) besser durch das konjunkturell schwierige Jahr 2023 gekommen als erwartet. Unter dem Strich habe der Freistaat 323 Millionen Euro weniger ausgegeben als vorgesehen. Die finanzielle Rücklage des Landes konnte damit geschont werden, wie Taubert am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Erfurt sagte. Statt der geplanten 752 Millionen Euro seien nur 429 Millionen Euro aus der Finanzrücklage des Landes genommen worden. Derzeit hat Thüringen nach ihren Angaben rund 1,3 Milliarden Euro quasi auf der hohen Kante. Davon seien allerdings rund 780 Millionen Euro zur Finanzierung des diesjährigen Etats fest eingeplant.

Ohne Finanzpolster geht es nicht

Problematisch sei, dass es Thüringen aktuell nicht gelinge, Haushalte ohne den Griff in die Rücklage aufzustellen. «Um zukünftig handlungsfähig und gut aufgestellt zu bleiben, muss der Freistaat Ausgaben auf Notwendigkeiten prüfen und Prioritäten setzen.»

Noch vor der Landtagswahl im September will die rot-rot-grüne Minderheitsregierung nach Angaben von Taubert einen Haushaltsentwurf für 2025 aufstellen, der aber erst von der neuen Regierung überarbeitet und in den Landtag eingebracht werde. Nach ihrer Prognose geht Thüringen mit einer Rücklage von etwa 750 Millionen Euro in das kommende Jahr - einschließlich des dann aufgelösten Corona-Hilfsfonds.

Darauf hatte die oppositionelle CDU-Fraktion gepocht - nur mit dieser Zusage ließ sie den Haushalt 2024 im Landtag passieren. Die Regierungskoalition hat keine eigene Mehrheit. Auch 2025 werde der Freistaat ohne neue Schulden auskommen - trotz eher Stagnation bei den Einnahmen, so die Ministerin.

Zwei Milliarden Euro investiert

Nach dem von Taubert vorgelegten Haushaltsabschluss für 2023 hat Thüringen im Vorjahr 118 Millionen Euro mehr an Steuern und Bundesgeldern erhalten als zunächst geplant. Geringere Ausgabe habe es unter anderem beim Personal gegeben - auch weil Stellen im Landesdienst nicht besetzt sind. Höher als vorgesehen seien die Ausgaben im Bereich Flüchtlinge ausgefallen. Fast zwei Milliarden Euro habe das Land in Investitionen gesteckt.

Laut Taubert wurden im vergangenen Jahr Landesschulden in Höhe von 75,9 Millionen Euro abgetragen - nur halb so viel wie 2022. Per Ende Dezember saß Thüringen auf einem Schuldenberg von mehr als 15,7 Milliarden Euro.

© dpa
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