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Digitalpakt Schule: Land nutzt fast alle Mittel

Mit dem Digitalpakt Schule will der Bund die Länder beim technischen Ausbau der Schulen unterstützen. Der Norden hat mittlerweile das Geld fast komplett verplant - abgerufen wurde bisher nicht alles.
Bundestag
Die schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Gyde Jensen spricht in Berlin. © Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild

Millionen für die digitale Ausstattung der Schulen: Schleswig-Holstein hat laut aktuellen Angaben des Bundesbildungsministeriums seinen Anteil aus dem 2019 vom Bund aufgelegten «Digitalpakt Schule» fast komplett abgerufen. Im nördlichsten Bundesland steckten 98,7 Prozent der Mittel zum Jahresende 2023 in laufenden und abgeschlossenen Projekten. Trotz der hohen Mittelbindung seien derzeit allerdings nur 50,6 Prozent tatsächlich abgeflossen.

Im «Digitalpakt Schule» steht den Bundesländern unter anderem Geld für ein Sofortausstattungsprogramm mit mobilen Endgeräten für Schülerinnen und Schüler sowie für die Administration und digitale Leihgeräte für Lehrkräfte zur Verfügung. Wie viele Mittel bereits verwendet wurden, ist in den verschiedenen Bereichen unterschiedlich. So hatte Schleswig-Holstein laut den Zahlen 99,9 Prozent der Mittel für die Administration bereits verplant, jedoch sind bisher nur 42,4 Prozent der Gelder abgeflossen.

Ähnlich war es in Hamburg, wo 95,6 Prozent der Gelder für die Administration gebunden sind, doch nur 23,5 Prozent der Mittel bereits genutzt wurden. In der Hansestadt sind dagegen insgesamt 99,3 Prozent der Gelder fest für Projekte verplant. Zudem sind davon 82,0 Prozent auch bereits abgeflossen - mehr als in jedem anderen Bundesland zum Vergleich.

Ebenso seien deutschlandweit von den 6,5 Milliarden Euro Bundesmitteln nur 3,1 Milliarden Euro von den Ländern abgerufen worden, sagte die schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Gyde Jensen (FDP) der Deutschen Presse-Agentur. «Diese Zahlen zeigen, dass die Länder zwar signifikant in die technische Ausstattung ihrer Schulen investiert haben, jedoch eklatante Defizite bei der täglichen IT-Betreuung bestehen.»

«Die Ursachen und Schlussfolgerungen für diese Zurückhaltung mögen in den unterschiedlichen Voraussetzungen der Länder begründet sein», erklärte Jensen. Dennoch seien die Länder in der Verantwortung, für die Nutzung der bereits vorhandenen Mittel Sorge zu tragen. Gerade ein stärkerer Fokus auf Lehrerqualifikation und Administration sei wichtig, um den digitalen Wandel auch pädagogisch nachhaltig zu vermitteln.

Bildung sei Ländersache und der Bund könne lediglich unterstützen, sagte Jensen. Der geringe Abruf zeige, dass die Kultusminister und -ministerinnen selbst aktiv werden müssten, anstatt bei erstbester Gelegenheit nach einem «Digitalpakt 2.0» zu rufen. Auch wenn die FDP einen weiteren Digitalpakt zur Unterstützung der Länder befürworte.

Der Digitalpakt Schule war 2019 für fünf Jahre aufgelegt worden. Der Bund hatte zunächst fünf Milliarden Euro bereitgestellt etwa für den Aufbau von schuleigenem WLAN oder für die Anschaffung von interaktiven Tafeln (Smartboards). Im Zuge von Corona wurde das Programm dreimal aufgestockt, auch um Tablets anzuschaffen und Administratoren an die Schulen zu bekommen, die sich langfristig um die Technik kümmern.

In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel angekündigt, mit den Ländern einen Anschluss-Digitalpakt, einen «Digitalpakt 2.0», mit einer Laufzeit bis 2030 auf den Weg zu bringen. Darüber wird noch verhandelt. Thema ist dabei die Rollenverteilung von Bund und Ländern. Beim ersten Digitalpakt hatte der Bund den finanziellen Löwenanteil getragen, die Länder mussten zehn Prozent beisteuern.

© dpa
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