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Bund-Länder-Streit über Digitalpakt kocht wieder hoch

Die Schul-Digitalisierung soll über einen zweiten Digitalpakt mit viel Geld vom Bund fortgeführt werden. In den Ländern gibt es nun erneut Zweifel, ob Berlin sich an die Zusage hält.
Karin Prien
Karin Prien (CDU), Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur von Schleswig-Holstein, spricht auf einer Sitzung des Landtags von Schleswig-Holstein im Plenarsaal im Landeshaus. © Christian Charisius/dpa/Archivbild

Im Dauerstreit über eine Fortführung des Digitalpakts Schule kommen aus den Bundesländern Vorwürfe an den Bund, die Verhandlungen zu verschleppen und sich nicht an Zusagen zu halten. Der Bund habe diverse Termine auf Arbeitsebene, die Teil eines verabredeten Zeitplans gewesen seien, abgesagt, sagte Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU), Koordinatorin der Unionsländer in der Bildungspolitik, dem Blog des Bildungsjournalisten Jan-Martin Wiarda.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) habe Ende Januar einen verbindlichen Zeitplan und einen Abschluss der Verhandlungen bis Mitte Mai zugesichert. «Jetzt müssen wir Länder feststellen, dass der Bund einseitig von unseren Verabredungen Abstand genommen hat, den Zeitplan nicht mehr einhält und darüber hinaus die bereits gefundenen inhaltlichen Übereinstimmungen wieder infrage stellt.»

Die CDU-Politikerin äußerte die Befürchtung, dass Stark-Watzinger wegen der angespannten Haushaltslage die Milliarden fehlen, die für eine Fortsetzung des Digitalpakts nötig wären. «Doch anstatt dies intern einzuräumen und im Austausch mit uns Kultusministern nach Lösungen zu suchen, versucht sie öffentlich, andere Gründe vorzuschieben, um aus ihrer Zusage für den Digitalpakt herauszukommen», fügte die CDU-Politikerin hinzu.

An diesem Donnerstag und Freitag tagen in Berlin die Kultusminister der Länder. Die Aussagen Priens erhöhen den Druck vor den Gesprächen, an denen auch Stark-Watzinger teilnehmen will. Man werde von ihr eine klare Stellungnahme einfordern, sagte Prien.

Die Bundesbildungsministerin hatte zum Wochenbeginn gesagt: «Angesichts der Größe der Herausforderung bekenne ich mich klar zum Digitalpakt 2.0.» Gleichzeitig hatte sie die Länder in die Verantwortung genommen. Es gehe bei der Digitalisierung nicht nur um Technik und Geräte, sondern auch um Themen wie die Lehrkräftebildung seitens der Länder. Darüber müsse verhandelt werden.

Der Digitalpakt Schule ist ein Förderprogramm zum technischen Ausbau der Schulen. Er war 2019 für fünf Jahre aufgelegt worden mit zunächst fünf Milliarden Euro vom Bund etwa für den Aufbau von schuleigenem WLAN oder für die Anschaffung von interaktiven Tafeln (Smartboards). Im Zuge von Corona wurde das Programm weiter aufgestockt, um Tablets, Laptops und Administratoren zu finanzieren.

In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel angekündigt, mit den Ländern ein Anschlussprogramm, einen «Digitalpakt 2.0», mit einer Laufzeit bis 2030 auf den Weg zu bringen. Darüber wird seit langem verhandelt. Thema ist unter anderem die Finanzverteilung von Bund und Ländern. Beim ersten Digitalpakt hatte der Bund den finanziellen Löwenanteil getragen, die Länder mussten zehn Prozent beisteuern.

© dpa
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