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Piwarz sieht «Digitalpakt 2.0» in Gefahr

Der Bund verhandelt mit den Ländern seit Langem über eine Fortsetzung des Digitalpaktes. Seit die Ampel-Koalition knapp bei Kasse ist, wird noch härter verhandelt. Die Länder machen nun Druck und fordern den Bund zum Handeln auf.
Christian Piwarz
Christian Piwarz (CDU), Kultusminister von Sachsen, nimmt an einer Kabinetts-Pressekonferenz teil. © Sebastian Kahnert/dpa

Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) sieht die Fortsetzung des Digitalpaktes für die Schulen in Deutschland in Gefahr und den Bund in der Pflicht. Man könne sich derzeit nicht sicher sein, ob der Digitalpakt 2.0 tatsächlich komme und wenn ja in welcher Form, sagte er am Mittwoch in Dresden. Dabei bleibe die Digitalisierung der Schulen eine große Aufgabe für die gesamte Gesellschaft. «Wir bräuchten dringend eine klare Aussage, wie es mit dem Digitalpakt weitergeht.» Schon im Dezember 2022 hätten die Länder ihre Position formuliert. An vielen Stellen seien sie in den Verhandlungen hingehalten worden, hätten keine konkreten Aussagen bekommen und würden nun in der Luft hängen.

Piwarz sprach von einer Hängepartie. Man habe es vonseiten des Bundes mit Forderungen zu tun, die für die Länder kaum annehmbar seien. Der Bund wolle Mitspracherechte, die ihm nach dem Grundgesetz gar nicht zustünden. So stelle der Bund sich beispielsweise vor, dass sich Lehrerinnen und Lehrer mindestens 30 Stunden pro Schuljahr digital fortbilden müssten. «Das mag ja ein ordentlicher Anspruch sein. Das hat aber beim besten Willen nichts in einem Vertrag zwischen Bund und den Ländern zu suchen.» Es gebe weitere «Übergriffigkeiten», die allesamt zulasten der Länder gingen. «Ich kann nur sehr hoffen, dass hier nicht eine Sollbruchstelle eingebaut wird, um die Länder zu einem Nein zu bringen.»

Der Digitalpakt zum technischen Ausbau der Schulen war 2019 für fünf Jahre aufgelegt worden mit zunächst fünf Milliarden Euro vom Bund etwa für den Aufbau von schuleigenem WLAN oder für die Anschaffung von interaktiven Tafeln (Smartboards). Im Zuge von Corona wurde das Programm auf 6,5 Milliarden aufgestockt, um Tablets, Laptops und Administratoren zu finanzieren. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel angekündigt, mit den Ländern ein Anschlussprogramm, einen Digitalpakt 2.0 mit einer Laufzeit bis 2030 auf den Weg zu bringen. Darüber wird nun seit Langem hart verhandelt. Grundsätzlich sind Schulen Ländersache und nicht Sache des Bundes.

Sachsen hatte für den ersten Digitalpakt rund 250 Millionen Euro Bundesmittel erhalten. Laut Kultusministerium ergibt sich für das Land ab 2025 ein Mehrbedarf für Wartung, Support und Ersatzbeschaffung im Umfang von 50 Millionen Euro pro Jahr. Die Geräte müssten alle fünf bis sieben Jahre erneuert werden. Vor dieser Herausforderung stünden alle Länder. Sachsen erwarte, dass diese «Ewigkeitskosten» im neuen Digitalpakt abgebildet sein müssen. Das sei das Versprechen der Ampel-Koalition gewesen. Man habe schon in der Vergangenheit oft genug erlebt, dass der Bund für eine gewisse Zeit« Geld ins Schaufenster» stelle und zum Schluss die Länder und die Kommunen mit den Folgekosten im Regen stehen lasse.

© dpa
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