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Medien: Heftiger Streit bei Sitzung israelischer Regierung

Das israelische Kabinett will eigentlich über die Zukunft des Gazastreifens beraten, aber dazu kommt es nicht. Die Regierung liegt Berichten zufolge im Streit. Der Regierungschef vertagt die Sitzung.
Kabinettssitzung
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (M) leitet eine Kabinettssitzung (Archivbild). Netanjahu hat nach Medienangaben eine Sitzung vertagt, bei der heftiger Streit ausgebrochen sein soll. © Ohad Zwigenberg/AP Pool/dpa

Rund drei Monate nach Beginn des Gaza-Kriegs ist bei einer Sitzung des israelischen Kabinetts Medienberichten zufolge ein heftiger Streit entbrannt. Rechtsgerichtete Minister hätten den Generalstabschef Herzi Halevi scharf angegriffen, der eine Kommission einsetzen will, um mögliche Fehler der Armee rund um den Überraschungsangriff der islamistischen Hamas am 7. Oktober auf Israel aufzudecken.

Bei der Kabinettssitzung sei es zu einem «lauten und wütenden Streit» gekommen, berichteten der staatliche Sender Kan und die Zeitungen «Times of Israel» und «Jerusalem Post». Kan zitierte einen Teilnehmer mit den Worten, es sei «totale Anarchie» ausgebrochen.

Regierungschef Benjamin Netanjahu habe die Sitzung, bei der es eigentlich um die Zukunft des Gazastreifens nach dem Krieg gehen sollte, schließlich vertagt. Zuvor hätten schon mehrere Militärvertreter erbost den Raum verlassen, hieß es in den Berichten. Die Regierung bestätigte den Streit zunächst nicht.

Auch die Berufung des früheren Verteidigungsministers Schaul Mofas an die Spitze der Untersuchungskommission sei auf scharfen Protest rechter Minister gestoßen, hieß es in israelischen Medien. Mofas hatte als Verteidigungsminister den Rückzug Israels aus dem Gazastreifen 2005 überwacht.

Rechtsextreme Minister fordern nun jedoch eine Wiederbesiedlung des Gazastreifen nach dem Krieg und eine dauerhafte Militärpräsenz. Das lehnt Verteidigungsminister Joav Galant ab, dessen Plan für den «Tag danach» vorsieht, die Palästinenser für den Gazastreifen in der Verantwortung zu nehmen.

Kritik an Netanjahu

Benny Gantz, Minister in Israels Kriegskabinett, machte Berichten zufolge Regierungschef Netanjahu für den «politisch motivierten Angriff» der Minister «mitten im Krieg» verantwortlich. Ein solches Verhalten habe er noch nie bei einer Kabinettssitzung gesehen. Die Likud-Partei Netanjahus wies seine Kritik zurück.

Gantz, dessen Partei jüngsten Umfragen zufolge gegenwärtig mit Abstand stärkste Fraktion in Israel werden würde, verteidigte Medien zufolge zugleich Halevis Entscheidung, eine Kommission einzusetzen. Es sei gut und auch die Pflicht des Generalstabschefs, nach der Katastrophe vom 7. Oktober Verantwortung übernehmen zu wollen.

Die «Times of Israel» mutmaßte, die Auseinandersetzung der Armee mit eigenen Fehlern könne auch die Regierung unter Druck setzen, ihr eigenes Versagen in der Angelegenheit thematisieren zu müssen, was die Kritik der Minister demnach motiviert haben dürfte. Netanjahu, gegen den schon seit längerem ein Korruptionsprozess läuft, will eine Untersuchung erst nach dem Gaza-Krieg. Kritiker werfen ihm vor, er zögere das Ende des Kriegs hinaus, um sich an der Macht zu halten.

© dpa
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