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Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

In Brüssel stimmen die Mitgliedsländer der EU ohne den Ungarn Orban für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Präsident Selenskyj ist zur gleichen Zeit in Deutschland. Der Überblick.
Militärübung
Soldaten des pro-ukrainischen, russischstämmigen Sibirischen Bataillons nehmen im Raum Kiew an einer militärischen Übung teil. © Efrem Lukatsky/AP/dpa

Während die Europäische Union in Brüssel entschieden hat, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und mit Moldau zu beginnen, hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kurzzeitig in Deutschland aufgehalten.

Bei seinem unangekündigten Besuch war Selenskyj zu Gast im Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte in Wiesbaden. Das bestätigte Selenskyj auf X (früher Twitter) und schrieb: «Einmal mehr habe ich mich von der exzellenten Qualität der US-Militärhilfe für die Ukraine überzeugen können. Wir brauchen sie dringend für den Sieg!» Er schloss die Erwartung an, dass der US-Kongress bald beschließen werde, die Hilfe fortzusetzen.

Am Mittag war Selenskyjs Flugzeug in Frankfurt gelandet, von wo er in die Clay-Kaserne nach Wiesbaden-Erbenheim gefahren wurde. Anschließend flog er wieder von Frankfurt aus ab, bestätigte ein Sprecher der Bundespolizei des Flughafens. Das neue Flugziel wurde nicht bekannt gegeben. «Das Ziel des Besuchs ist die Militärbasis in Wiesbaden, von wo aus die Hilfe der Partner koordiniert wird», wurde Selenskyjs Sprecher Serhij Nykyforow vom Kiewer Internetportal Ukrajinska Prawda zitiert.

EU beschließt Start von Beitrittsverhandlungen

Die Entscheidung in Brüssel für EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und mit Moldau wurde nach Angaben aus EU-Kreisen getroffen, als der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban nicht im Raum war. Der Europäische Rat sei aber dennoch beschlussfähig gewesen. Orban hatte sich zuvor mehrfach deutlich gegen die Entscheidung für den Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ausgesprochen. Er begründete dies mit Reformauflagen, die die Ukraine noch nicht erfüllt hat.

Befürworter einer positiven Entscheidung verwiesen beim Gipfel darauf, dass der Start von EU-Beitrittsverhandlungen vor allem ein symbolischer Schritt sein soll. «Es wird ohnehin viele Jahre dauern, bis der Beitritt stattfinden wird», sagte beispielsweise der scheidende niederländische Regierungschef Mark Rutte.

Drohnenabsturz: Nato geht nicht von Angriff auf Bündnis aus

Die Nato hat keine Hinweise darauf, dass eine in Rumänien abgestürzte Drohne aus Russland ein Ziel im Bündnisgebiet ansteuern sollte. Russland habe die Drohne nach rumänischen Erkenntnissen für einen Angriff auf die ukrainische Hafeninfrastruktur im Einsatz gehabt, sagte Bündnissprecher Dylan White der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Brüssel. Der Nato lägen keine Hinweise auf einen gezielten Angriff Russlands auf einen Alliierten vor.

Der Nato-Sprecher bestätigte zudem, dass in Rumänien stationierte deutsche Kampfjets als Reaktion auf Russlands Angriff auf Ziele in der benachbarten Ukraine zu Überwachungsflügen starteten. Auch rumänische Flugzeuge hätten sogenannte Alarmstarts absolviert, hieß es. Nach Informationen der dpa kamen Nato-Jets den russischen Drohnen bei Kontrollflügen so nahe, dass sie von den Besatzungen auch durch Sichtkontakt identifiziert werden konnten. Ein Befehl von der Nato zum Abschuss erfolgte allerdings nicht.

Das Außenministerium in Rumäniens Hauptstadt Bukarest kündigte an, den russischen Botschafter einzubestellen. Russland habe «erneut Rumäniens Luftraum verletzt, im Gegensatz zum internationalen Recht», hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums.

Russische Luftwaffe beschießt Westukraine mit Hyperschallraketen

Die russische Luftwaffe hat einen Militärflughafen in der Westukraine mit Hyperschallraketen vom Typ Kinschal (Dolch) angegriffen. Mitteilungen der ukrainischen Luftwaffe vom Donnerstag zufolge wurden die schwer abzufangenden Raketen in zwei Wellen von Kampfflugzeugen MiG-31 aus dem russischen Luftraum abgefeuert. Laut Medienberichten gab es Explosionen in der Nähe des Militärflughafens Starokostjantyniw im Gebiet Chmelnyzkyj. Auch über der Hauptstadt Kiew war die Flugabwehr kurz aktiv. Über Opfer oder Schäden wurde zunächst nichts bekannt.

Der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, Jurij Ihnat, bestätigte im Fernsehen, dass es zumindest einen Einschlag im Gebiet Chmelnyzkyj gegeben habe. Zudem sei eine Kinschal-Rakete über Kiew abgefangen worden. Nähere Angaben machte er nicht.

Litauen: Fahrplan zur Brigade-Stationierung wird Montag unterzeichnet

Litauen und Deutschland wollen nach Angaben der Regierung in Vilnius in der kommenden Woche den konkreten Fahrplan über die Stationierung einer Bundeswehr-Brigade in dem baltischen EU-Land vereinbaren. Die sogenannte Roadmap soll am Montag in Vilnius von den Verteidigungsministern der beiden Nato-Partnerländer, Arvydas Anusauskas und Boris Pistorius (SPD), unterzeichnet werden. Die Vereinbarung sei von einer gemeinsamen Arbeitsgruppe ausgearbeitet worden, teilte das litauische Verteidigungsministerium mit.

Deutschland will mehr als 4000 Soldaten permanent als gefechtsbereiten und eigenständig handlungsfähigen Verband in Litauen stationieren. Damit soll dem Sicherheitsbedürfnis des an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und an Russlands Verbündeten Belarus grenzenden Nato-Partners entsprochen werden.

Estland wird weitere Waffen an Ukraine liefern

Estland wird die Ukraine mit weiteren Militärhilfen im Wert von 80 Millionen Euro im Kampf gegen Russland unterstützen. Die Regierung des baltischen EU- und Nato-Staates beschloss in Tallinn die Lieferung von Javelin-Panzerabwehrraketen, Maschinengewehren, Munition für leichte Waffen, verschiedene Fahrzeuge und Schiffe sowie Tauchausrüstung. «Dieses Hilfspaket wurde so zusammengestellt, dass es der Ukraine größtmöglichen Nutzen bringt, ohne die eigene Verteidigungsfähigkeit Estlands zu beeinträchtigen», sagte Verteidigungsminister Hanno Pevkur. «Wir werden die notwendigen Bestände ersetzen.»

Finnland schließt wieder Landesgrenze zu Russland

Finnland schließt seine Grenze Richtung Russland nach der kurzzeitigen Öffnung zweier Übergänge erneut. Die östliche Landesgrenze werde ab Freitag um 20.00 Uhr bis vorläufig zum 14. Januar wieder komplett geschlossen, teilte die finnische Regierung mit. Finnland hatte die Grenzübergänge zu seinem östlichen Nachbarland Russland im November nach und nach geschlossen. Der finnische Grenzschutz hatte in den Wochen davor eine sprunghaft gestiegene Zahl von Asylbewerbern vor allem aus dem Nahen Osten registriert, die ohne die erforderlichen Papiere aus Russland einreisten und in Finnland Asyl beantragten.

Finnland warf Russland vor, diese Menschen bewusst an die Grenze des EU- und Nato-Staates gebracht zu haben, um das Land vor Probleme zu stellen. Der Kreml dementierte das.

© dpa
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