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Biden warnt Netanjahu - und droht mit Konsequenzen

Der tödliche Angriff auf humanitäre Helfer im Gazastreifen veranlasst den US-Präsidenten zu einem Telefonat mit Israels Premier. Darin spricht Joe Biden eine deutliche Warnung aus. Aber was heißt das?
Joe Biden
Fordert «spezifische, konkrete und messbare Schritte» von Israel: US-Präsident Joe Biden. © Jacquelyn Martin/AP/dpa

Nach dem Tod von ausländischen Helfern im Gazastreifen hat US-Präsident Joe Biden den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu vor Konsequenzen gewarnt, sollte Israel den Schutz von Zivilisten nicht erhöhen. Wie das Weiße Haus mitteilte, telefonierten Biden und Netanjahu miteinander.

In dem Gespräch habe Biden Netanjahu dazu aufgefordert, eine Reihe «spezifischer, konkreter und messbarer Schritte» zu unternehmen, um das Leid für die Menschen im Gazastreifen zu verringern und den Schutz von Helfern zu erhöhen. Die künftige US-Politik in Bezug auf den Gazastreifen hänge davon ab, wie Israel diese Maßnahmen umsetze, warnte Biden.

Wie eine mögliche Kursänderung der US-Regierung aussehen könnte, blieb jedoch offen. «Ich werde keine Vorschau auf Entscheidungen geben, die noch nicht getroffen wurden, aber es gibt Dinge, die getan werden müssen», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, in Washington. «Lassen Sie uns abwarten, was die israelische Seite tut, sagt, was sie umsetzt und wohin sie geht, bevor wir über tatsächliche politische Entscheidungen sprechen.» Mit Blick auf mögliche Schritte, die die Israelis nun einleiten könnten, sagte Kirby, man hoffe auf Maßnahmen «in den kommenden Stunden und Tagen».

Kirby: Gespräch zwischen Biden und Netanjahu «sehr direkt»

Biden bekräftigte in dem Gespräch mit Netanjahu dem Weißen Haus zufolge auch seine Forderung nach einer sofortigen Feuerpause, die für eine Verbesserung der humanitären Lage «unerlässlich» sei. Israel müsse «unverzüglich» ein Abkommen erreichen, um die Rückführung der Geiseln zu erreichen. Demnach sprachen Biden und Netanjahu auch über die Bedrohung Israels durch den Iran. Wie Kirby mitteilte, nahmen neben Biden Vizepräsidentin Kamala Harris, US-Außenminister Antony Blinken und Bidens Berater Jake Sullivan an dem Telefonat teil.

Kirby bezeichnete das Gespräch als «sehr direkt, sehr geschäftsmäßig und sehr professionell auf beiden Seiten». Biden habe seine «erheblichen Bedenken über die Richtung und den Verlauf der Dinge dargelegt» und deutlich gemacht, dass man bereit sei, die eigenen politischen Ansätze zu überdenken. Gleichzeitig machte er deutlich: Die Unterstützung der USA für Israel, sich gegen eine Reihe von Bedrohungen zu verteidigen - nicht nur gegen die durch die Hamas - bleibe «unumstößlich».

Blinken: Hilfe für Zivilisten «völlig unzureichend und inakzeptabel»

Blinken, der sich gerade bei einem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel aufhielt, sagte nach dem Gespräch, dass Israels Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen nicht ausreichten. «Trotz wichtiger Schritte, die Israel unternommen hat, um Hilfe im Gazastreifen zu ermöglichen, sind die Ergebnisse vor Ort völlig unzureichend und inakzeptabel», sagte er bei einer Pressekonferenz. Nichts habe im Gazastreifen gerade eine höhere Priorität als der Schutz der Zivilbevölkerung und die Ausweitung der humanitären Hilfe.

Zu Wochenbeginn hatte das israelische Militär sieben Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Central Kitchen im Gazastreifen getötet, als sie dort für die Versorgung der Menschen unterwegs waren. Israel sprach von einem unabsichtlichen Treffer und einem schweren Fehler. Nach dem Vorfall äußerte sich Biden «empört». Er warf Israel offen vor, humanitäre Helfer und Zivilisten generell nicht ausreichend zu schützen. Den Einwand Netanjahus, die Attacke sei keine Absicht gewesen, ließ Biden nicht gelten, sondern hielt dagegen: «Das ist kein Einzelfall.»

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, sagte, auch dieser Vorfall habe Biden dazu veranlasst, nun erneut das persönliche Gespräch mit Netanjahu zu suchen. Biden und seine Regierung machen inzwischen keinen Hehl mehr aus ihrem Unverständnis für Netanjahus Art der Kriegsführung und für seinen Unwillen, sich von den Partnern in Washington und anderswo etwas sagen zu lassen.

World Central Kitchen fordert Untersuchung durch Dritte

World Central Kitchen forderte eine unabhängige Untersuchung des tödlichen Angriffs. «Wir haben die Regierungen von Australien, Kanada, den Vereinigten Staaten, Polen und Großbritannien gebeten, mit uns eine unabhängige Untersuchung durch Dritte zu fordern», teilte die in Washington ansässige Organisation mit. Es solle auch die Frage geklärt werden, «ob die Angriffe vorsätzlich durchgeführt wurden oder auf andere Weise gegen das Völkerrecht verstoßen haben».

Nach Angaben von World Central Kitchen waren die drei bombardierten Fahrzeuge klar gekennzeichnet. Die Route habe «uneingeschränkt den Vorgaben der israelischen Behörden entsprochen» und sei diesen auch bekannt gewesen. Die Opfer stammen aus Großbritannien, Polen und Australien, ein Helfer hatte zudem die kanadische und amerikanische Staatsbürgerschaft. Außerdem wurde der palästinensische Fahrer des Teams getötet.

© dpa
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