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Linke will weiter regieren und mehr Sozialstaat

Die Linke regiert seit 2014 mit kurzer Unterbrechung in Thüringen. Auf einem Landesparteitag in Ilmenau berät die Partei ein Regierungsprogramm - und spricht sich angesichts schwacher Umfragewerte Mut zu.
Linke setzt auf mehr Staat
Christian Schaft und Ulrike Grosse-Röthig, beide Landesvorsitzende der Linken in Thüringen. © Bodo Schackow/dpa

Die Linke will nach der Landtagswahl Regierungspartei in Thüringen bleiben. «Wir wollen nach dem 1. September weiterhin mit Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten Garant für ein weltoffenes, demokratisches und soziales Thüringen sein», sagte die Parteivorsitzende Ulrike Grosse-Röthig am Samstag auf einem Parteitag in Ilmenau.

Sie plädierte - trotz derzeit fehlender Mehrheiten - für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit SPD und Grünen. «Uns als Rot-Rot-Grün verbindet politisch mehr als mit anderen Parteien.» Beraten wurde in Ilmenau ein Regierungsprogramm, in dem die Linke stark auf den Sozialstaat setzt.

«Am Rand der Kompromissfähigkeit»

Die Dreierkoalition Linke, SPD und Grüne regiert Thüringen mit einer kurzen Unterbrechung seit fast zehn Jahren; seit 2020 hat sie keine Mehrheit mehr im Landtag. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Madeleine Henfling machte als Gastrednerin deutlich, wie sehr die Situation als Minderheitsregierung an den drei Koalitionspartnern zehrt. «Die Minderheitskoalition hat uns an den Rand unserer Kompromissfähigkeit gebracht», sagte sie. «Trotzdem hat Rot-Rot-Grün zusammengestanden.» Henfling schloss eine Fortsetzung der Koalition mit der Linken nicht aus. «Ich hoffe, dass wir nach dem 1. September wieder eine progressive Mehrheitskoalition sind.»

CDU-Generalsekretär Christian Herrgott warf der Linken vor, am eigenen Anspruch, «vieles besser zu machen, krachend gescheitert» zu sein. «Der Ministerpräsident und seine Partei sind müde, abgekämpft, inspirations- und ideenlos.»

Das Programm der Linken nennt als Ziele unter anderem die Gründung einer Landeswohnungsgesellschaft, die mehr bezahlbare Wohnungen schaffen soll, und ein drittes beitragsfreies Kindergartenjahr. «Bildung muss für uns beitragsfrei sein», sagte die Parteichefin. Das gelte vom Kindergarten bis zum Masterabschluss. Zum Krieg in der Ukraine sagte Grosse-Röthig, «wir haben die Forderung an Putin, stoppen Sie sofort den Krieg». Die Linke setze sich auch für mehr Diplomatie ein.

Schwache Umfragewerte

Der Co-Vorsitzende der Linken, Christian Schaft, warf der AfD mit ihrem Partei- und Fraktionschef Björn Höcke vor, Thüringens Zukunft zerstören zu wollen. Der Linken gehe es um ein «Thüringen für alle», um stabile Verhältnisse nach der Landtagswahl im September. Ziel müsse sein, «die Blockade im Thüringer Landtag aufzulösen», sagte Linke-Fraktionschef Steffen Dittes. Er warf nicht nur der AfD, sondern auch der CDU vor, Entscheidungen im Parlament wie bei der Kontrolle des Verfassungsschutzes unmöglich zu machen.

Schaft forderte die Mitglieder der Linken auf, sich von den derzeitigen Umfragewerten nicht entmutigen zu lassen. «Es liegt an uns, dass das keine Wahlergebnisse werden.» In Umfragen liegt die Linke bei Werten zwischen 15 und 17 Prozent und damit nur etwa halb so hoch wie bei der Landtagswahl 2019. Die CDU kommt in Umfragen derzeit auf 20 und 23 Prozent, die als rechtsextrem vom Verfassungsschutz eingestufte AfD auf Werte zwischen 31 und 36 Prozent.

BSW nur am Rand interessant

Die Gründung des Thüringer Landesverbandes des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) spielte auf dem Parteitag nur am Rand eine Rolle. Für die Linke sei BSW inzwischen «eine normale Mitbewerberin im politischen Prozess», sagte Grosse-Röthig. Für das BSW sei es nun aber entscheidend, ihr Verhältnis zur AfD zu klären.

Nach Angaben von Schaft gibt es inzwischen kaum noch Austritte bei den Linken, weil bisherige Parteimitglieder zum BSW wechseln wollten. Stattdessen gebe es bei der Linken eine Eintrittswelle, wie sie die Partei in Thüringen seit Jahren nicht mehr erlebt habe.

© dpa
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