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Linke setzt auf mehr Staat: Regierungsanspruch bekräftigt

Seit einem Jahrzehnt steht die Linke an der Spitze der Regierung in Thüringen. Das soll auch nach der Landtagswahl so bleiben. Bodo Ramelow und ein Programm auch für die Schwachen sollen es richten.
Bodo Ramelow
Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, während einer Sitzung des Thüringer Landtags. © Martin Schutt/dpa

Die Linke hat trotz derzeit schwacher Umfragewerte ihren Regierungsanspruch in Thüringen nicht aufgegeben. «Ja, wir wollen stärkste Kraft in Thüringen werden», sagte die Landesvorsitzende Ulrike Grosse-Röthig am Freitag in Erfurt. Anspruch der Linken sei es, nach der Landtagswahl am 1. September die Regierung in Thüringen weiterhin mit Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten anzuführen, sagte die Parteichefin.

Die Linke setzt dabei auf Ramelow als designierten Spitzenkandidaten und ein Regierungsprogramm, das mehr Staat auch im Interesse der Schwachen in der Gesellschaft anbietet. An dem Programm, das im März von einem Parteitag in Ilmenau beschlossen werden soll, werde derzeit gearbeitet.

In Umfrage derzeit nur auf Rang drei

Die Linke regiert seit 2014 zusammen mit SPD und Grünen - derzeit als Minderheitskoalition, die im Landtag Kompromisse mit der Opposition eingehen muss. In einer in dieser Woche veröffentlichten Umfrage war die Linke auf 17 Prozent gekommen, etwa 14 Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis bei der Landtagswahl 2019. Die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte AfD lag bei 36 Prozent, die CDU bei 20 Prozent. Rot-Rot-Grün hat nach den Umfragewerten derzeit keine Mehrheit.

Grosse-Röthig räumte ein, dass sich der negative Bundestrend der Linke auch in Thüringen ausgewirkt haben könnte. Auf die Konkurrenz durch das Bündnis der Ex-Linken Sahra Wagenknecht ging sie nicht ein. Ihr Co-Vorsitzender Christian Schaft sagte nur, «wir kämpfen für uns».

Ticket für 28 Euro im öffentlichen Nahverkehr

Zu den Projekte, die im Regierungsprogramm stehen sollen, gehöre die Gründung einer Landeswohnungsgesellschaft, die dort einspringe, wo andere Unternehmen nicht investieren wollten. Es gehe um mehr Sozialwohnungen, aber auch Wohnformen für ältere Menschen. Die Landesgesellschaft solle dort, wo private, kommunale oder genossenschaftliche Unternehmen nicht agierten, Bauprojekte anschieben oder Wohnungen modernisieren.

Außerdem trete die Linke für beitragsfreie Bildung, mehr Gemeinschaftsschulen, den Ausbau kommunaler Gesundheitszentren und eine Art Thüringen-Ticket für 28 Euro im Monat ein. «Es muss endlich ein landesweiter Verkehrsverbund her», sagte Grosse-Röthig. Dann könnte mit einem Ticket für 28 Euro täglich durch Thüringen gefahren werden. Zu den Kosten des Tickets für die Landeskasse machte sie keine Angaben. Das sei derzeit nicht zu beziffern und auch abhängig von der Zukunft des Deutschland-Tickets.

© dpa
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