Games Music Hörbücher Gymondo MyTone Alle Services
vodafone.de

Länder fordern Rücknahme der Kürzungen beim Agrardiesel

Die Kürzungen bei der Steuerrückerstattung für Agrardiesel halten die Regierungschefs der ostdeutschen Länder für falsch. Sie verlangen von der Bundesregierung, die Entscheidung zu revidieren.
Ministerpräsident Dietmar Woidke
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke steht am Rednerpult. © Jens Kalaene/dpa/Archivbild

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten fordern von der Bundesregierung die Rücknahme der Kürzungen bei der Agrardiesel-Steuerrückerstattung. Das teilte die Staatskanzlei Brandenburg am Donnerstag nach der Sitzung der Ost-Ministerpräsidenten in Berlin mit. In dem von Brandenburg eingebrachten Beschluss schlagen die sechs Länderchefs einen «gesamtgesellschaftlichen Prozess zur Sicherung einer stabilen und zukunftsfesten Landwirtschaft» vor.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte, die Landwirtschaft habe keine Alternative zum Diesel. «Deshalb sollte die Steuerunterstützung beibehalten werden, auch weil die Landwirtschaft Planungssicherheit braucht.»

Wegen der geplanten schrittweisen Abschaffung von Steuerentlastungen beim Agrardiesel waren Landwirte Anfang des Jahres bundesweit mehrere Wochen lang auf die Straßen gegangen. Trotz der Proteste rückte die Regierungskoalition von diesen Plänen nicht mehr ab. Auf noch weitergehende Pläne hatte sie allerdings zuvor wieder verzichtet.

Woidke sagte, die Landwirtschaft brauche Rahmenbedingungen, die langfristige Perspektiven und Planungssicherheit ermöglichten. Dafür gebe es längst gute Vorschläge von der 2019 eingesetzten Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft, sagte Woidke. Die müssten jetzt umgesetzt werden. «Wir brauchen ein Gesamtpaket statt Flickschusterei. Wir sind dazu bereit und mit unseren Bauern im engen Austausch, zum Beispiel zum Bürokratieabbau.»

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Star Wars Outlaws: Was wir bisher über das neue Star Wars-Game wissen
Games news
Star Wars Outlaws: Was wir bisher über das neue Star Wars-Game wissen
Grey’s Anatomy Staffel 21 – alle Infos im Überblick
Tv & kino
Grey’s Anatomy Staffel 21 – alle Infos im Überblick
9-1-1: Staffel 8 ist bestätigt – alle Infos im Überblick
Tv & kino
9-1-1: Staffel 8 ist bestätigt – alle Infos im Überblick
TikTok
Internet news & surftipps
EU-Kommission leitet Verfahren gegen TikTok ein
Kryptowährung
Internet news & surftipps
Umfrage: Jeder achte Erwachsene investiert in Krypto
Pixel 9 (Pro): Was bieten Googles Flaggschiff-Smartphones 2024?
Handy ratgeber & tests
Pixel 9 (Pro): Was bieten Googles Flaggschiff-Smartphones 2024?
Lars Ricken
Fußball news
BVB setzt nach Watzke-Ära auf Ricken
Mann mit Smartphone am Hotelpool
Reise
Fernreise: Mit der richtigen SIM-Karte Kostenfallen umgehen