Sachsen-Anhalts Landesregierung hat die Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation im Landtag beantragt, um weitere Kredite an der Schuldenbremse vorbei aufnehmen zu können. Die Corona-Pandemie sei zwar abgeklungen, das Land habe die Folgewirkungen wirtschaftlich aber noch nicht überwunden, heißt es in dem Antrag, über den der Landtag in der kommenden Woche entscheiden muss. «Fiskalisch steckt das Land noch mitten in der Krise und ihrer Bewältigung.» Der Landtag tritt in der kommenden Woche wieder zusammen.
Die Erklärung der Notlage ist notwendig, um rund 60 Maßnahmen zu finanzieren und in den kommenden Jahren umzusetzen, die das Land auf spätere Krisen vorbereiten soll. Zum Maßnahmenkatalog zählen unter anderem die Beschaffung von Technik zur Digitalisierung aller Rettungsmittel, Großgeräte für Krankenhäuser, Digitalassistenzen an Schulen, die Verlängerung der Härtefallhilfen und vieles mehr. Eigentlich sollten die Maßnahmen aus einem knapp zwei Milliarden Euro schweren Corona-Sonderfonds finanziert werden. Dieses Sondervermögen sei jedoch verfassungswidrig, wie Finanzminister Michael Richter (CDU) Anfang der Woche in einem Schreiben an den Finanzausschuss des Landtags erklärte. Es handele sich um «ein nicht rechtsfähiges Sondervermögen».
Gelder für Investitionen bei Krankenhäusern und Digitalisierung
Die schwarz-rot-gelbe Landesregierung hatte daher bereits in der vergangenen Woche erklärt, jedes Jahr per gesonderten Krediten die Maßnahmen zu finanzieren. Hierfür sei die Feststellung einer Notlage aber die Voraussetzung.
Auch für 2024 beantragt die Landesregierung die Anerkennung der Notlage. Bislang seien von den ursprünglich geplanten zwei Milliarden Euro erst Maßnahmen mit einem Umfang von 580 Millionen Euro durchgeführt oder begonnen worden, heißt es in dem Antrag der Landesregierung. Für das kommende Jahr rechnet die Regierung mit einem Bedarf von 630 Millionen Euro. Für die Jahre 2025 bis 2027 sei mit Ausgaben von knapp 760 Millionen Euro zu rechnen. «Ausgaben in dieser Größenordnung wären ohne massive Einschnitte» unter anderem durch Kürzungen bei Investitionen und Förderungen und die Kürzung von Leistungen nicht realisierbar.
