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CDU-Fraktionschef Heuer: Sehe keine Notlage ab 2025

Im Zuge des geplanten Nachtragshaushalts 2023 und der damit verbundenen Erklärung einer Notlage hat CDU-Fraktionschef Guido Heuer für die folgenden Jahre einen anderen finanzpolitischen Kurs in Aussicht gestellt. «Viele fragen dann ja auch gleich nach einer Notlage 25/26 - die sehe ich derzeit nicht», sagte Heuer am Freitag im Landtag in Magdeburg.
Guido Heuer
Guido Heuer, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt. © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Der Landtag von Sachsen-Anhalt will am Montag über den Nachtragshaushalt beraten. Damit soll die Finanzierung des Corona-Sondervermögens abgesichert werden. In diesem Jahr betrifft das 150 Millionen Euro, die unter Anwendung der Ausnahmeregelung der Schuldenbremse für Notlagen über Kredite finanziert werden sollen.

Die schwarz-rot-gelbe Koalition reagiert damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts und schafft eine neue gesetzliche Grundlage für das Sondervermögen. Die Gelder für die Maßnahmen werden nun jedes Jahr als Kredit aufgenommen und nicht mehr für den gesamten Zeitraum. Im Zuge dessen soll der Landtag eine Notlage feststellen - für 2023 und auch für 2024.

Sachsen-Anhalts Parlament hatte im Dezember 2021 das Sondervermögen beschlossen. Damit sollen über mehrere Jahre die Folgen der Pandemie abgefedert werden. Das Paket in Höhe von 1,997 Milliarden Euro umfasst rund 60 Maßnahmen, darunter etwa Investitionen in Kliniken und die Digitalisierung.

Die oppositionellen Grünen äußerten am Freitag Zweifel an der Begründung zur Feststellung der Notlage. Sie habe Schwierigkeiten, eine aktuelle Notlage zu erkennen, sagte Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann. Die Corona-Krankheitsverläufe seien mild, es gebe weder in Schulen noch in Krankenhäusern eine Dramatik, so Lüddemann. AfD-Fraktionsvorsitzender Oliver Kirchner sagte, es sei «an Lächerlichkeit nicht zu überbieten, rückwirkend jetzt eine Notlage auszurufen».

Falko Grube (SPD) und Jörg Bernstein (FDP) wiesen hingegen darauf hin, dass es mit dem Sondervermögen auch darum gehe, das Land zukunftsfest aufzustellen. Nach den Hochwasserereignissen habe es schließlich auch Jahre gedauert, bis alle Schutzmaßnahmen umgesetzt worden seien, sagte Grube.

© dpa
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