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Haseloff: AfD darf nicht zu Regierungsverantwortung kommen

Würde sich die AfD in Regierungsverantwortung entzaubern? Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff hat da eine klare Meinung.
Ministerpräsident Reiner Haseloff
Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, während einer Pressekonferenz. © Federico Gambarini/dpa

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat vor einer Zusammenarbeit mit der AfD in Parlamenten gewarnt. «Die AfD darf überhaupt nicht in die Nähe von Regierungsverantwortung kommen», sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenportal t-online. Haseloff lehnte alle Gedankenspiele als falsch ab, dass sich die Rechtspopulisten in Regierungsverantwortung möglicherweise entzaubern könnten. «Ich kann für Sachsen-Anhalt nur eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen. Für mich werden Mehrheiten in der Mitte gebildet.»

In Sachsen-Anhalt wird die AfD ebenso wie in Sachsen und Thüringen vom Landesamt für Verfassungsschutz als «gesichert rechtsextremistisch» eingestuft. «Wir müssen die AfD inhaltlich stellen, ohne ihr eine Bühne zu bieten», sagte Haseloff. «Wir müssen durch eine vernünftige Politik die Probleme lösen, die der AfD in die Hände spielen. Da müssen wir ansetzen. Diese schaffen wir nicht durch ein Parteiverbot aus der Welt.»

Der Regierungschef verwies zudem darauf, dass die AfD nicht nur im Osten Deutschlands Wahlerfolge einfahre. «In Hessen ist die AfD zweitstärkste Kraft im Parlament ebenso wie in Sachsen-Anhalt. Wo ist da der Unterschied? Wer immer noch die alten Ostklischees bedient, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.» Zudem kämen viele der Protagonisten der AfD aus dem Westen, Haseloff nannte unter anderem Björn Höcke und Alice Weidel.

In Magdeburg ruft für diesen Samstag ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien, kirchlichen und sozialen Organisationen zu einer Demonstration für Vielfalt und Toleranz auf. Die Veranstaltung trägt den Titel «Dem Rechtsruck widersetzen. Solidarisch. Vielfältig. Demokratisch.» Haseloff wird bei der Kundgebung als Redner erwartet. Bereits in den vergangenen Wochen waren Menschen in vielen Städten in Deutschland gegen rechts auf die Straßen gegangen.

© dpa
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