Die FDP-Landtagsfraktion hat die Landesregierung gebeten, die Investitionspläne am Universitätsklinikum Magdeburg «derzeit zurückzustellen und offene strukturelle Fragen zu beantworten». Man habe einen entsprechenden Beschluss gefasst, sagte ein Sprecher der Koalitionsfraktion der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch.
Die Regierung solle zunächst darlegen, welche konkreten Vorstellungen zur Krankenhausstruktur für das gesamte Land zur Patientenversorgung in der Fläche bestünden, hieß es. Außerdem seien die Synergiepotentiale zwischen den Unikliniken nicht ausgeschöpft.
Sachsen-Anhalt wird von einer Koalition aus CDU, SPD und FDP regiert. Die Landesregierung hatte im April den Bau eines neuen Zentralgebäudes am Universitätsklinikum Magdeburg beschlossen. Die Baukosten sollen bei rund einer Milliarde Euro liegen. Bislang gibt es auf dem Campus eine Vielzahl von Gebäuden. Allein für die innerbetrieblichen Krankentransporte fallen jährlich Kosten von rund 20 Millionen Euro an. Mit dem neuen Zentralklinikum sollen diese entfallen und die wichtigsten Abteilungen zusammengezogen werden.
Am Dienstag hatte sich die Regierung erneut zu beiden Universitätskliniken in Halle und Magdeburg bekannt. Beide hätten Ankerfunktion, und es gebe einen Gesamtplan, sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe. Die geplante grundlegende Erneuerung des Universitätsklinikums Magdeburg sei keine Neuerfindung, sondern schon 2019 sei öffentlich über erhebliche bauliche Mängel am Klinikum diskutiert worden.
Die SPD-Landtagsfraktion sprach sich am Mittwoch gegen die von den Liberalen geforderte Zurückstellung der Baupläne aus. «Die Investitionspläne sind essenziell, um die Qualität der medizinischen Versorgung, Forschung und Lehre am Standort Magdeburg nachhaltig zu verbessern», sagte der Sprecher für Infrastruktur, Falko Grube. Die Forderung der FDP sei «nichts weiter als eine unangemessene Blockadetaktik».
Viele Krankenhäuser stehen finanziell unter Druck. Sie beklagen, dass ihre Kosten deutlich stärker steigen als die Erlöse, die sie für die Behandlung von Patientinnen und Patienten von den Krankenkassen erhalten. Außerdem sind die Fallzahlen im Vergleich mit der Zeit vor der Corona-Pandemie gesunken.
Das Universitätsklinikum Halle hat das Geschäftsjahr 2023 etwa mit einem Fehlbetrag von 16,8 Millionen Euro beendet. Der kaufmännische Direktor Alexander Beblacz verwies auf die «äußerst herausfordernden Rahmenbedingungen» wie die bisher nicht umgesetzte Krankenhausstrukturreform hin, auf gestiegene Energiepreise und zusätzliche Belastungen aufgrund von Tarifabschlüssen.
Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hatte im Landtag zuletzt gesagt, die Universitätsklinika Halle und Magdeburg würden schon jetzt eine bedeutende Rolle bei der gesundheitlichen Versorgung und eine «Umlandfunktion» übernehmen. Deswegen sei die Entscheidung für den Bau eines neuen Zentralklinikums in Magdeburg richtig.
Die oppositionellen Grünen teilten am Mittwoch mit, die Unikliniken bräuchten bestmögliche Ausstattung mit neuster Technik und modernen Gebäuden. Daher unterstütze man die Investitionspläne, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin Susan Sziborra-Seidlitz. Zugleich appellierte sie an alle politischen Akteure, nun an einem Strang zu ziehen. Das «Anfachen von Pseudokonflikten» zwischen dem Norden und Süden Sachsen-Anhalts oder zwischen Stadt und Land müsse unterbleiben.
Streit gab es zuletzt auch wegen der Finanzierung. Im Gespräch ist, dass diese über die landeseigene Immobilien- und Projektmanagementgesellschaft (IPS) abgewickelt wird. Die Opposition kritisierte diese Vorgehensweise zuletzt als intransparent. Finanzminister Michael Richter (CDU) verteidigte die Pläne. «Die Refinanzierung läuft nachher über Mieten», sagte er. Dies werde sicherlich über einen längeren Zeitraum erfolgen.
