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FDP-Fraktion fordert Zurückstellung der Uniklinik-Baupläne

In Magdeburg sollen am Universitätsklinikum Hunderte Millionen Euro investiert werden. Doch es gibt Kritik an den Plänen.
Universitätsklinikum Magdeburg
Ein Gebäude des Universitätsklinikums am frühen Morgen. © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Die FDP-Landtagsfraktion hat die Landesregierung gebeten, die geplante Umsetzung der Investitionspläne am Universitätsklinikum Magdeburg «derzeit zurückzustellen und offene strukturelle Fragen zu beantworten». Man habe einen entsprechenden Beschluss gefasst, sagte ein Sprecher der Koalitionsfraktion der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch.

Die Regierung solle zunächst darlegen, welche konkreten Vorstellungen hinsichtlich der Krankenhausstruktur für das gesamte Land zur Patientenversorgung in der Fläche bestünden, hieß es. Außerdem seien die Synergiepotentiale zwischen den Uniklinika nicht ausgeschöpft.

Die Landesregierung hatte im April den Bau eines neuen Zentralgebäudes am Universitätsklinikum Magdeburg beschlossen. Die Baukosten sollen bei rund einer Milliarde Euro liegen. Bislang gibt es auf dem Campus eine Vielzahl von Gebäuden. Allein für die innerbetrieblichen Krankentransporte fallen jährlich Kosten von rund 20 Millionen Euro an. Mit dem neuen Zentralklinikum sollen diese entfallen und die wichtigsten Abteilungen zusammengezogen werden.

Am Dienstag hatte sich die Regierung erneut zu beiden Universitätskliniken in Halle und Magdeburg bekannt. Beide hätten Ankerfunktion, und es gebe einen Gesamtplan, sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe. Die geplante grundlegende Erneuerung des Universitätsklinikums Magdeburg sei keine Neuerfindung, sondern schon 2019 sei öffentlich über erhebliche bauliche Mängel am Klinikum diskutiert worden.

Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hatte im Landtag zuletzt gesagt, die Universitätsklinika Halle und Magdeburg würden schon jetzt eine bedeutende Rolle bei der gesundheitlichen Versorgung und eine «Umlandfunktion» übernehmen. Deswegen sei die Entscheidung für den Bau eines neuen Zentralklinikums in Magdeburg richtig.

Die oppositionellen Grünen teilten am Mittwoch mit, die Uniklinika bräuchten bestmögliche Ausstattung mit neuster Technik und modernen Gebäuden. Daher unterstütze man die Investitionspläne, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin Susan Sziborra-Seidlitz. Zugleich appellierte sie an alle politischen Akteure, nun an einem Strang zu ziehen. Das «Anfachen von Pseudokonflikten» zwischen dem Norden und Süden Sachsen-Anhalts oder zwischen Stadt und Land müsse unterbleiben.

Streit gab es zuletzt auch wegen der Finanzierung. Im Gespräch ist, dass diese über die landeseigene Immobilien- und Projektmanagementgesellschaft (IPS) abgewickelt wird. Die Opposition kritisierte diese Vorgehensweise zuletzt als intransparent. Finanzminister Michael Richter (CDU) verteidigte die Pläne. «Die Refinanzierung läuft nachher über Mieten», sagte er. Dies werde sicherlich über einen längeren Zeitraum erfolgen.

© dpa
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