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Aufarbeitungsbeauftragte lobt Stasi-Überprüfung im Landtag

Sachsen-Anhalts Aufarbeitungsbeauftragte Birgit Neumann-Becker hat die beschlossene Stasi-Aufarbeitung im Landtag als «wichtiges Zeichen für politische Transparenz» gewürdigt. Dies sei eine gute Möglichkeit, gegenüber den Wählern Offenheit über die politischen Biografien der Abgeordneten herzustellen, sagte Neumann-Becker am Donnerstag.
Aufklärungsbeauftragte Neumann-Becker
Birgit Neumann-Becker in Dessau-Roßlau. © Heiko Rebsch/dpa

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hatte am Mittwoch einen Ausschuss zur Überprüfung der Landtagsabgeordneten auf eine Tätigkeit für die Stasi eingesetzt. Eine große Mehrheit aus CDU, SPD, FDP, Grünen und AfD stimmte zu. Sieben Abgeordnete der Linken stimmten mit Nein, vier Linke enthielten sich. Die Fraktion will im Ausschuss nicht mitwirken und auch keinen Vertreter entsenden.

Neumann-Becker kritisierte, dass sich die Linke nicht dem regulären Überprüfungsprozess stelle, obwohl die Überprüfungen nach Stasiunterlagengesetz nach transparenten und rechtsstaatlichen Kriterien erfolgten. «Aus meiner Sicht wird hier eine wichtige demokratische Möglichkeit zur Herstellung von Transparenz verschenkt.»

© dpa
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