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Weitere Verdachtsfälle zu Rechtsextremismus

Sachsens Polizei will konsequent gegen rechtsextreme Einstellungen in den eigenen Reihen vorgehen. Doch immer wieder gibt es Verdachtsfälle. Gemessen an der Gesamtzahl der Beamten sind es Ausnahmen.
Sitzung Sächsischer Landtag
Die Abgeordnete Kerstin Köditz (Die Linke), spricht während der Sitzung des Sächsischen Landtags. © Robert Michael/dpa

Das sächsische Innenministerium hat weitere sechs Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in den Reihen der Polizei registriert. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken im Sächsischen Landtag hervor. «Staatsfeinde haben im Staatsdienst nichts zu suchen», erklärte Linke-Innenexpertin Kerstin Köditz. Betroffen sind Bedienstete der Polizeidirektionen Chemnitz, Leipzig und Zwickau sowie der Hochschule der Polizei in Rothenburg - unter anderem wegen Verharmlosung des Nationalsozialismus, verbotenen Grußformen und rassistischen Äußerungen. Zudem steht ein Polizist im Verdacht, selbst der Reichsbürger-Szene anzugehören.

In allen Fällen wurden Disziplinarverfahren eingeleitet, fünf Betroffenen wurde die Führung der Dienstgeschäfte untersagt, was einer vorläufigen Suspendierung gleichkommt. In drei Fällen könnte es zur Entlassung kommen. Zwei Staatsanwaltschaften ermitteln wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Fälle bezogen sich auf das zweite Halbjahr 2023. In den ersten sechs Monaten waren acht Verdachtsfälle aktenkundig geworden.

In Sachsen werden solche Verdachtsfälle seit 2017 erfasst. Inzwischen ist dafür eine Koordinierungsstelle für Extremismusprävention und -bekämpfung zuständig. Insgesamt wurden bisher rund 80 Fälle registriert. «Leider gibt es solche Fälle innerhalb der sächsischen Polizei - das ist nicht tolerierbar! Wir gehen damit so transparent wie nur möglich um», hatte Innenminister Armin Schuster (CDU) vor einem Jahr erklärt. Zugleich stellte er damals die Relation her: «Ich möchte allerdings auch betonen, dass von 15.500 Polizeibediensteten über 99 Prozent mit beiden Beinen fest auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen.»

© dpa
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